Staatliche Anerkennung: Athen umwirbt "Palästina"

21. Dezember 2015, 17:51
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Athener Anerkennung der Autonomiegebiete als Staat für Dienstag erwartet

Einen diplomatischen Erfolg wenigstens, der ihrem Programm entspricht, kann sich Griechenlands regierende Linkspartei Syriza auf die Fahnen schreiben. Läuft alles nach Plan, wird das Parlament heute, Dienstag, in einer Abstimmung die Palästinensergebiete als Staat anerkennen. Den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras dazu eingeladen. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments nahm vergangene Woche die entsprechende Entschließung an – und zwar einstimmig.

Denn die Beziehungen zwischen Griechenland und den Palästinensern sind traditionell gut. Das liegt zum einem an der Zypernfrage, erklärt der Politikwissenschaftler George Tsogopoulos: Die Palästinenser und die arabischen Staaten unterstützten in der Regel Griechenland, Israel hingegen die frühere Kolonialmacht Großbritannien, wenn es um Zypern ging. Zum anderen hatte Athen immer gute Wirtschaftsbeziehungen zu den Arabern, vor allem mit Ägypten und dem Libanon. Schließlich schwingt bei den griechischen Palästinenserfreunden auch immer der "Anti-Imperalismus" mit, die immerwährende Kritik an der Großmacht USA.

Beziehung zu Israel bleibt

Abbas traf am Montag in Athen zuerst den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos, dann Premier Tsipras. Beide Gastgeber betonten, die Lösung der Palästinenserfrage sei entscheidend für den Frieden in Nahost. Die Resolution des griechischen Parlaments zur Anerkennung eines palästinensischen Staats ist für die Regierung rechtlich nicht bindend, politisch aber von der Regierungspartei gewollt. Griechenland wird dann nach Schweden der erste EU-Staat, der "Palästina" anerkennt. Zypern und die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien haben dies lange vor ihrem Beitritt zur EU getan.

Tsipras setzt gleichwohl die Politik der Partnerschaft mit Israel seines konservativen Amtsvorgängers Antonis Samaras fort. Griechenland, Zypern und Israel treffen sich mittlerweile regelmäßig, um über Energie- und Sicherheitsfragen zu sprechen – das nächste Mal im Jänner. (Markus Bernath aus Athen, 21.12.2015)

  • Palästinenserpräsident Abbas ist zu Besuch bei Premier Tsipras.
    foto: apa / epa / orestis panagiotou

    Palästinenserpräsident Abbas ist zu Besuch bei Premier Tsipras.

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