Peter Pilz kann der Regierung Staatsschutz "nicht diktieren"

21. Dezember 2015, 17:30
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Koalition will Grüne im Parlament einbinden – muss aber nicht

Wien – "Je breiter die Zustimmung im Parlament, umso besser. Darum werden wir bis zum Schluss ringen – aber es kann nicht sein, dass Peter Pilz der Regierung diktiert, was sie zu beschließen hat." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag auf Befürchtungen des grünen Sicherheitssprechers, wonach die Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz scheitern könnten. Im Jänner blieben nur ein paar Tage für Gespräche, hatte Pilz im STANDARD gewarnt.

Von überhasteter Vorgangsweise könne keine Rede sein, konterte Lopatka im STANDARD-Gespräch: "Das Ganze hätte ja schon vor dem Sommer beschlossen werden sollen und wurde das ganze vergangene Jahr diskutiert." Im Übrigen seien ÖVP und SPÖ gar nicht auf die Grünen angewiesen, zumal es "ja keine Zweidrittelmaterie ist".

Kritik an mangeldem Rechtsschutz

Wären etwa richterliche Genehmigungen für einzelne Ermittlungsschritte vorgesehen, wäre dazu eine Verfassungsmehrheit notwendig. Mangelnder Rechtsschutz ist ein Punkt, den Pilz – wie zum Beispiel auch Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer oder Datenschützer – kritisiert. Das geplante Gesetz soll Staatsschützern erweiterte Befugnisse einräumen, um Islamisten, Extremisten, Spione und Waffenschieber besser verfolgen zu können.

In Pilz' Aussage hinsichtlich der geplanten V-Leute – "Wir wollen keine Islamisten als Hilfspolizisten" – sieht Lopatka keinen Gegensatz: "Das will ich auch nicht. Aber vertrauenswürdige Personen, die in der Szene zu Hause sind, waren etwa im Sport eine große Hilfe, um gegen Hooligans vorzugehen", erklärt der ehemalige Sportstaatssekretär. Alles in allem sagt der schwarze Klubchef: "In der Sache müssten die Grünen zustimmen können."

Parlamentarischer Usus

Auch im sozialdemokratischen Parlamentsklub kann man die grüne Sorge um das Staatsschutzgesetz nicht wirklich nachvollziehen. Die SPÖ sehe den Verhandlungsstand "nicht so negativ wie Pilz". Der Sicherheitssprecher der Grünen weise ja selbst auf "bisherige Zugeständnisse" der Regierungsparteien hin. Es gebe jedenfalls "gute Gespräche", hieß es auf STANDARD-Anfrage aus dem SPÖ-Klub: "Die Verhandlungen sind auch noch nicht abgeschlossen, und die Anregungen der Grünen werden gemeinsam diskutiert und ernst genommen, so wie es parlamentarischer Usus ist." (Lisa Nimmervoll, 21.12.2015)

  • Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka (links) und Andreas Schieder, verhandeln im Parlament das Staatsschutzgesetz und hoffen auf eine breite Mehrheit, die sie aber für einen Beschluss letztlich nicht brauchen.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka (links) und Andreas Schieder, verhandeln im Parlament das Staatsschutzgesetz und hoffen auf eine breite Mehrheit, die sie aber für einen Beschluss letztlich nicht brauchen.

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