Russland kritisiert Verlängerung der EU-Sanktionen

21. Dezember 2015, 16:19
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Minsker Friedensvereinbarungen wird weiterhin sabotiert – Russland weitet Lebensmittelembargo auf Ukraine aus

Moskau – Russland hat die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Union bis zum 31. Juli kritisiert. So werde die Ukraine ermutigt, die Minsker Friedensvereinbarungen für den Konflikt im Osten des Landes weiter zu sabotieren. Das sagte ein ranghoher Vertreter des russischen Außenministeriums am Montag in Moskau.

Dabei müsse Kiew jetzt Wahlen mit den prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk absprechen. Es sei auch verpflichtet, den besonderen Status dieser Gebiete in der Verfassung festzuschreiben, sagte der Diplomat Andrej Kelin nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland tritt im Minsk-Prozess als Vermittler auf, unterstützt aber die prorussischen Separatisten militärisch und personell. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine immer dementiert. Letzte Woche sagte Präsident Wladimir Putin indes, es gebe Leute dort mit "militärischen Aufgaben" – aber keine regulären russischen Truppen.

Die Vereinbarungen von Minsk sehen als letzten Schritt vor, dass die Ukraine wieder die vollständige Kontrolle über ihre Grenze nach Russland erhält.

Erweitertes Embargo

Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dehnt Russland sein gegen die EU verhängtes Lebensmittelembargo außerdem zum 1. Jänner auf das Nachbarland aus.

"Diese Maßnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet", weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das "Russlands Interessen" schütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. (APA, 21.12.2015)

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