Verteidigungsminister Klug will Fluchtursachen bekämpfen, muss sich aber zunächst um einen funktionierenden Grenzeinsatz kümmern.
Wien – Geheimdiensttätigkeit steht nicht in allzu hohem Ansehen, und deren Ergebnisse sind selten Thema von offiziellen Pressekonferenzen. Umso bemerkenswerter ist das Lob, das Verteidigungsminister Gerald Klug am Montag dem Heeresnachrichtenamt (HNA) ausgesprochen hat: Dieser Auslandsnachrichtendienst hat nicht nur den Ansturm von Flüchtlingen korrekt vorausgesagt (und zwar zu einer Zeit, als die Politiker und auch viele Offiziere noch nicht darüber reden wollten); das HNA hat darüber hinaus in den vergangenen Monaten auch verlässliche Daten geliefert, wie viele Flüchtlinge wann auf welcher Route Österreich erreichen würden.
Positive Einsatzbilanz
Überhaupt ist Klugs Bilanz über die ersten 100 Tage des Assistenzeinsatzes eine sehr positive: 1.000 Feldbetten und 50 Großraumzelte haben die Soldaten aufgestellt, 886.000 Kilometer wurden in 9.000 Stunden Fahrt zurückgelegt, davon rund 600.000 Kilometer in den 26 Bussen des Heeres, die 170.000 Flüchtlinge transportiert haben. 528.120 Tagesportionen Essen hat das Militär ausgegeben.
Klug bestreitet, dass es ein Ausrüstungsproblem gäbe – und auch die Kapazitätsgrenzen seien (auch ohne Aufbieten der Miliz) noch lange nicht erreicht. Allerdings: "Es ist kein Geheimnis, dass uns die Flüchtlingsfrage künftig in noch höherem Ausmaß beschäftigen wird."
Ärzte fehlen
Auf Nachfrage räumt der Minister allerdings ein, dass es bei der Sanität jene Engpässe gibt, die das Streitkräftekommando in einem vom STANDARD vor zwei Wochen publikgemachten Protestschreiben festgehalten hat. Klug verweist darauf, dass die Einsparungen im Sanitätswesen aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofs erfolgt sind und bekennt: "Wir müssen zur Stunde zur Kenntnis nehmen, dass wir beim medizinischen Personal Aufwuchsbedarf haben. Wir müssen die Maßnahmen adaptieren, um ein attraktiver Arbeitgeber zu werden."
Und was, wenn alles nichts fruchtet, wenn es mit der Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge gar nicht mehr klappen sollte?
In letzter Konsequenz: Grenzschutz
Klug will ein solches Szenario nicht an die Wand malen, erklärt aber: "In allerletzter Konsequenz wird das Österreichische Bundesheer die österreichische Staatsgrenze sichern. Darauf kann sich die Bevölkerung verlassen und sie hat ein Recht darauf."
Lieber aber hat der Minister ein anderes Ziel vor Augen: "Wir werden die Fluchtursachen aus der Welt schaffen müssen." (Conrad Seidl, 21.12.2015)