Bankensteuer: Schelling erwartet Einigung im ersten Halbjahr

21. Dezember 2015, 16:07
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Ein Konzept zur Reform der Bankenabgabe ist fertig, nun geht es in Verhandlungen mit der SPÖ

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet im ersten Halbjahr 2016 eine Einigung zur Reform der Bankenabgabe mit dem Koalitionspartner SPÖ. Es gebe nun ein Konzept und dieses werde mit der SPÖ in den nächsten Monaten verhandelt, sagte Schelling am Montag vor Journalisten in Wien. Details wollte er vorerst noch nicht nennen.

Seit Jänner 2011 zahlen die heimischen Finanzinstitute eine Bankenabgabe: Im ersten Jahr waren es 500 Mio. Euro. Heuer zahlen die Banken 640 Mio. Euro Bankensteuer in Österreich. Zusätzlich sollen sie ab 2016 für den EU-Bankenabwicklungsfonds rund 380 Mio. Euro zahlen. Mitte Oktober hatte Schelling angekündigt, in den nächsten Wochen mit den Banken Gespräche über die Bankensteuer aufnehme. "Aber dann muss ich den Koalitionspartner noch überzeugen", sagte er damals.

Standort-Monitor präsentiert

Schelling, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, präsentierten am Montag den Umsetzungsmonitor "Leitbetriebe Standortstrategie". Im Oktober 2014 hatten heimische Wirtschaftslenker der Politik rund 130 Maßnahmenvorschläge übermittelt. Im aktuellen Monitorbericht werden neun konkrete Umsetzungsfortschritte dokumentiert, unter anderem die Lohnnebenkostensenkung und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. In den kommenden Monaten soll besonderes Augenmerk der Verbesserung der Finanzierungssituation von Unternehmen und der Entbürokratisierung geschenkt werden.

Kapsch zeigte sich über die "ersten Schritte" der Regierung bei der Standortpolitik zufrieden. "Es müssen weitere folgen", forderte er. Wenn eine Wirtschaft verunsichert sei, dann dauere es "einige Zeit" bis die Unternehmen wieder Vertrauen schöpfen würden. "Mit unserer Strategie haben wir aus Betroffenen Beteiligte gemacht, indem wir gemeinsam mit den Leitbetrieben an der Weiterentwicklung des Standorts arbeiten", erklärte Mitterlehner bei der Präsentation des Berichts. Als weitere Reformvorhaben nannte der Wirtschaftsminister flexiblere Arbeitszeiten und den weiteren Bürokratie-Abbau.

Auch Schellling drängte darauf das Reformtempo zu erhöhen. "Nach der Steuerreform ist vor den Reformen." Der Arbeitsmarkt sei ein "Schlüsselbereich", wo es mehr Flexibilität brauche, nicht nur im Bereich der Arbeitszeit. (APA, 21.12.2015)

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