Bundesheer könnte Einsatz 2016 noch ausdehnen

21. Dezember 2015, 12:46
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Verteidigungsminister Klug zieht Bilanz nach 100 Tagen Assistenzeinsatz: "Wir sind in der Lage, noch aufzuwachsen"

Wien – Das Bundesheer ist bereit, den Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr fortzusetzen. Selbst eine Aufstockung gegenüber den von der Regierung vorgesehenen 2.200 Einsatzkräften ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möglich: "Wir sind in der Lage, noch aufzuwachsen", sagte der Minister bei einer Bilanzpressekonferenz zu 100 Tagen Assistenzeinsatz.

Bisher wurde der vom Ministerrat vorgegebene Rahmen noch nicht ausgeschöpft. Der Höchststand an Bundesheer-Soldaten beim sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz lag bei 1.644 Personen, aktuell sind 1.064 Berufs- und Zeitsoldaten im Einsatz. Dazu kommen knapp 250, die Unterstützungsleistungen wie Transporte, Aufbauarbeiten und Küchendienste erbringen.

Grundwehrdienst-Verlängerung nicht notwendig

Für die letztere Aufgaben werden auch Grundwehrdiener herangezogen, derzeit rund 120. Eine Verlängerung des Grundwehrdiensts, um den Bedarf auch 2016 decken zu können, hält Klug für unnötig. Auch zusätzliche Rekrutierungen bei der Miliz seien nicht erforderlich, der Bedarf sei auch ohne solche Maßnahmen abdeckbar.

An der Bedeutung des Einsatzes zweifelt Klug nicht: "Ohne Bundesheer wäre die Herausforderung nicht zu schaffen gewesen." Dabei betonte der Minister freilich auch die "sehr gute" Zusammenarbeit mit den anderen Behörden, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft.

Mehr mitreden würde das Heer aber wohl doch gerne. Derzeit obliegt ja die Führung solch eines Einsatzes dem Innenministerium, die Armee kann nur assistieren. Hier plädiert Klug dafür, die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zu "reflektieren" und eine Evaluierung durchzuführen.

Mehr als 170.000 Flüchtlinge transportiert

Die Führungsrolle hat das Bundesheer in der Flüchtlingskrise beim Transportmanagement übernommen. Seit Beginn des Einsatzes wurden dabei mehr als 170.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert. Unterstützung bieten 32 zivile Unternehmen mit rund 150 Bussen. Auf kulinarischer Ebene bilanziert man die Ausgabe von mehr als 528.000 Tagesportionen.

Beim sicherheitspolitischen Einsatz sind gegenwärtig die mit Abstand meisten Kräfte, nämlich 488, in der Steiermark tätig. Ebenfalls große Kontingente mit über 200 Mann sind in Kärnten und Salzburg stationiert, kleinere in Tirol und im Burgenland. Zu den Aufgaben dieser Einsatzkräfte zählen unter anderem Patrouillen an Bahnhöfen, die Grenzüberwachung sowie der Aufbau des Grenzzauns in Spielfeld.

Dass die Ausrüstung der Soldaten im Grenzbereich mangelhaft sei, wie aus internen Papieren hervorging, dementierte Klug. Es habe hier auch keine Probleme gegeben. Was ausgegeben werde, darüber entscheide das jeweilige Kommando.

Was den Wunsch aller Parlamentsparteien angeht, den Sparkurs beim Bundesheer angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu überdenken, blieb der Minister eher unbestimmt. Klug verwies darauf, dass er den Generalstab beauftragt habe, allfällige Notwendigkeiten zu überprüfen, die er dann an den Finanzminister herantragen würde. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass man nicht schnell und laut sein müsse, um das zu erhalten, was wichtig sei. (APA, 21.12.2015)

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