Referendum: Slowenen stimmen gegen Homo-Ehe

21. Dezember 2015, 15:48
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Fast zwei Drittel der Slowenen stimmten am Sonntag in einem Referendum gegen die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht. Die liberale Regierung ist mit ihrem Gesetz gescheitert. Aktivisten wollen nun auf rechtlicher Ebene die Diskriminierung bekämpfen

Ljubljana – "Wir sind bereits daran gewöhnt. Immer wenn wir verlieren, ist das ein kleiner Schritt nach vorn", sagt der LGBT-Aktivist Mitja Blazic aus Ljubljana zum STANDARD. Die slowenischen Schwulen und Lesben versuchen sich über das Referendum am Sonntag hinwegzutrösten, bei dem sich eine Mehrheit gegen ihre rechtliche Gleichstellung ausgesprochen hat. Mehr als 63 Prozent Slowenen stimmten dagegen. Das Gesetz war im März von der liberalen Regierung gemacht worden, doch kirchennahe konservative Kreise hatten dagegen mobilisiert.

Blazic und seine Mitstreiter überlegen nun auf einer anderen Ebene die mangelnde Gleichberechtigung der Homosexuellen zu bekämpfen. Sie wollen insgesamt 70 Gesetze, die diskriminierend sind – etwa im Sozialversicherungsrecht – vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. "Mit dieser Strategie waren wir schon erfolgreich. Das Verfassungsgericht hat immer für die Gleichstellung argumentiert", so Blazic. "Während es auf politischer Ebene in Slowenien offenbar nicht möglich ist, das zu erreichen."

Schlechter als in Kroatien

Tatsächlich ist das im Vergleich ansonsten atmosphärisch viel liberalere Slowenien für Homosexuelle rechtlich sogar rückständiger als Kroatien, wo die "eingetragene Partnerschaft" mehr Rechte vorsieht. Das slowenische Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle stammt aus dem Jahr 2005 und ist vergleichsweise mickrig. Am Sonntag ging es eigentlich nur um einen Satz, der die Ehe als "Verbindung zwischen zwei Personen" und nicht mehr als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definieren sollte.

Blazic meint, dass die Slowenen nun aber gegen diese Gleichstellung stimmten, weil die Gegner mit Unwahrheiten mobilisiert haben sollen. So wurde etwa verbreitet, dass Lehrer in der Schule – im Falle der Gleichstellung – anders über Homosexualität unterrichten hätten sollen, oder, dass Leute, die nicht "schwulenfreundlich" agierten, arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten hätten können.

Ein Grund für das Scheitern der Gleichstellungsbefürworter sei auch gewesen, dass man nur zwei Monate Zeit gehabt habe, um die Kampagne zu organisieren, so Blazic. Allerdings habe man in der Kampagne auch neue Phänomene gesehen, etwa, dass sich auch Eltern und Großeltern für die Rechte ihrer homosexuellen Kinder auch im Sinne der Enkelkinder einsetzten. "Wir geben uns nicht so schnell geschlagen", Blazic. Sicher ist, dass das Referendum unter sehr schwierigen und besonderen Bedingungen abgehalten wurde. Denn durch die Flüchtlingskrise ist Slowenien stark nach rechts gerückt.

"Es geht um die Kinder!"

"Wir bauen Zäune an der Grenze, die Leute haben vor Flüchtlingen Angst, der Nationalismus wächst. Wenn das Referendum im März stattgefunden hätte, hätten wir vielleicht auch verloren, aber nicht so hoch", meint der Aktivist. Die Gruppe "Es geht um die Kinder!", die auf der Gegenseite kampagnisierte, will nun übrigens nach kroatischem Vorbild eine Partei gründen. Ihr Chef Ales Primc will auch ein neues Gesetz vorschlagen, dass eine Besserstellung für Homosexuelle aber ohne Adoptionsrecht vorsehen soll. Er selbst kündigte an, in die Politik zu gehen. (Adelheid Wölfl, 21.12.2015)

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