Irans Reformer bringen sich für Wahlen 2016 in Stellung

21. Dezember 2015, 08:00
61 Postings

Enkel von Revolutionsführer Khomeini geht gegen Konservative ins Rennen für den Expertenrat

Zwar stehen die Wahlen zum neuen Parlament und für den Expertenrat im Iran erst am 26. Februar an, doch schon jetzt ist gehörig Bewegung in die iranische Innenpolitik gekommen: Die Spekulationen über Allianzen der verschiedenen Gruppen und Kandidaten erhielten neuen Auftrieb, nachdem bekannt geworden war, dass Hassan Khomeini für den auf acht Jahre zu wählenden Expertenrat kandidiert. Sollte der Enkel von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini tatsächlich gewählt werden, wäre er mit 43 Jahren das jüngste Mitglied des Gremiums: Das Durchschnittsalter im Expertenrat liegt über 70.

Zum ersten Mal kandidiert auch eine Frau aus Teheran für den Expertenrat; weitere werden in den nächsten Tagen folgen. Laut Verfassung gibt es keine formalen Einschränkungen für Frauen zu kandidieren – weder für das Parlament noch für den Expertenrat.

Dorn im Auge

Der Expertenrat hat unter anderem die Aufgabe, beim Tod des religiösen Führers dessen Nachfolger zu bestimmen. Wegen des Alters des derzeitigen Revolutionsführers – Ali Khamenei ist inzwischen 76 Jahre alt – könnte dem im Februar zu bestimmenden Gremium diese Aufgabe zufallen, da es bis 2024 tätig sein wird.

Hassan Khomeini gilt als reformfreundlich und ist ein Dorn im Auge der Traditionalisten im aktuellen Expertenrat. Den Nationalisten nahestehende Medien versuchen in letzter Zeit, ihn wegen seiner politischen Ansichten, seines Alters und Ausbildung indirekt als nicht geeignet für die Aufgabe zu bezeichnen.

Poker um Allianzen

Am Wochenende begann auch die Anmeldefrist für die Parlamentskandidaten. Erst nach Überprüfung der einzelnen Kandidaten durch die Wahlkommission wird bekanntgegeben, wer von ihnen für die Wahl zugelassen wird.

Während eine konservative Gruppe eine Dreierkoalition angemeldet und der aktuelle Parlamentspräsident Ali Larijani erst kürzlich die Partei Rahrovan Vela yat ins Leben gerufen hat, versuchen die Liberalen, gemäßigtere Konservative in ihre eigenen Listen aufzunehmen und zu integrieren.

Die Kargosaran-Partei, die vom früheren Oberbürgermeister Teherans Gholam Hossein Karbas tschi begründet wurde, favorisiert Ali Akbar Nategh Nuri als Listenführer. Man hofft, gemäßigte Konservative an sich zu binden.

Die Mehrheit der Reformer favorisiert aber Mohammed Aref, den früheren Vizepräsidenten unter Mohammed Khatami.

Wirbel um Interview

Expräsident Khatami selbst steht wieder im Mittelpunkt der Diskussionen: Er gilt weiterhin als einer der beliebtesten Politiker im Land. Obwohl alle iranischen Medien ermahnt wurden, kein Interview oder Bild von ihm zu veröffentlichen, hat die Zeitung Ettelaat ein Interview von ihm mit der libanesischen Zeitung al-Safir veröffentlicht, das den Zorn der Konservativen nach sich zog.

Die Konservativen, die um ihre Mehrheit im kommenden Parlament bangen, versuchen nun im angehenden Wahlkampf, mithilfe der Wahlkommission namhafte Reformer von deren Kandidatur abzuhalten. Um diese Barriere zu überwinden, versuchen die Reformer andererseits unabhängige Kandidaten ins Rennen zu bringen – in der Hoffnung, dass sie sich im neuen Parlament dann auf ihre Seite schlagen.

Vom Atomdeal profitieren

Wie weit die Taktik durchführbar ist, wird sich erst nach Bekanntwerden der endgültigen Wahllisten herausstellen.

Die Regierung profitiert von dem im Sommer erzielten Wiener Atomdeal und dessen Folgen und hofft, im neuen Parlament eine Mehrheit für ihre Politik zu bekommen, die bisher des Öfteren blockiert wurde. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik, also seit 1979, wurden so viele Minister entweder ermahnt oder zum Rücktritt gezwungen. (Amir Loghmany aus Teheran, 21.12.2015)

  • Hassan Khomeini, Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini, bei der Registrierung seiner Kandidatur für den Expertenrat.
    foto: apa / epa / abedin taherkenareh

    Hassan Khomeini, Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Khomeini, bei der Registrierung seiner Kandidatur für den Expertenrat.

Share if you care.