Ruandas Präsident sichert sich die Macht: Erfolgreich, aber kein Vorbild

Kommentar20. Dezember 2015, 17:00
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Paul Kagame sichert sich sein Amt fast auf Lebenszeit

Paul Kagame hat viele Fans: Nicht nur die 98,4 Prozent der Ruander zählen dazu, die laut offiziellem Ergebnis beim Verfassungsreferendum vom Freitag dafür gestimmt haben, Ruandas Präsidenten Amtszeiten bis zum Jahr 2034 zu ermöglichen. Auch westliche Regierungen sind angetan: "Repressive but impressive" (repressiv, aber beeindruckend) finden sie den Ex-Rebellenchef und seine Regierungsbilanz seit dem Ende des Genozids 1994.

In der Tat, der 58-Jährige kann Erfolge vorweisen: Die Wirtschaft ist zuletzt um acht Prozent pro Jahr gewachsen, ihre fast völlige Zerstörung ist lang überwunden. Ruandas Institutionen funktionieren, auch bei Bildung und Gesundheitsversorgung. Das Land gilt als Vorbild bei Familienplanung. Messbare Korruption ist gering. Wohl auch daher war die internationale Kritik am Referendum, das Kagame fast auf Lebenszeit im Amt hält, so gering. Im Gegenteil gilt sein "autoritäres Entwicklungsmodell" vielen als Vorbild.

Ob die Ruander selbst aber wirklich so begeistert sind, das lässt sich schwer sagen. Dass Demoskopen kaum jemanden finden, der widerspricht, hat seine Gründe vor allem in der Art, wie die Partei das Land kontrolliert: mit Augen bis in die Wohnzimmer und, wenn nötig, mit Geheimdienstgewalt, die Landesgrenzen überschreitet. Eigentlich ist es Teil guter Regierungsführung, dass sie nicht von Einzelnen abhängt. Kagame aber tut alles, um sich unverzichtbar erscheinen zu lassen. Genau deshalb ist er es nicht. (Manuel Escher, 21.12.2015)

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