Wie sich Kärnten armrechnet

20. Dezember 2015, 16:14
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Land pocht auf Funktionsfähigkeit und Bestandsgarantie. Zugriff auf Kelag und Wohnbaudarlehen bleibt Heta-Gläubigern versagt

Wien – Mehr geht nicht! Echt nicht? Die Frage, was Kärnten für das Hypo-Debakel auf den Tisch legen kann, scheidet die Geister. Mit (geborgten) 1,2 Milliarden Euro will sich Klagenfurt von den Haftungen für die einstige Landesbank freikaufen. Der Vertrag über das Darlehen wurde am Freitag beschlossen. Die Gläubiger pochen auf das volle Volumen von elf Milliarden Euro bzw. die Differenz zu dem Betrag, der sich aus der Verwertung der Hypo-Nachfolgerin Heta ergibt.

Über eine komplexe Struktur soll der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) die Transaktion vornehmen, der von der Abbaugesellschaft des Bundes (Abbag) und Kärnten gespeist wird.

Die komplexe Struktur für den Rückkauf von Heta-Anleihen: Die Bundesfinanzierungsagentur Öbfa vergibt Kredite an die Abbaugesellschaft des Bundes (Abbag) und an Kärnten. Sie reichen die Mittel an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) weiter, der das Angebot unterbreitet.

Das Land hat sich bei der Ermittlung seines "Haftungsbeitrags" viel Mühe gegeben. Zwar verfügt Kärnten laut Rechnungsabschluss über Aktiva von 8,19 Milliarden Euro, doch wurden gleich mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die begründen sollen, warum eine Verwertung nicht infrage kommt.

Bestandsgarantie

"Bestandsgarantie und Funktionsfähigkeit" Kärntens sind die beiden Schlagwörter, auf die sich das Land beruft. So werden nicht nur mit der Hoheitsverwaltung zusammenhängende Vermögenswerte wie Straßen, Spitäler oder Schulen als essenziell für die Funktionsfähigkeit erachtet, sondern auch Beteiligungen und Aktivitäten, die der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen sind.

Ein Beispiel: An Forderungen aus Wohnbaudarlehen hat Kärnten 2,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante, die wegen des attraktiven Zinsniveaus gut zu verwerten wären. Geht nicht, sagt Kärnten und beruft sich auf ein bei den Universitätsprofessoren Michael Potacs und Georg Kodek (der auch als Richter am Obersten Gerichtshof fungiert) eingeholtes Gutachten.

Darin heißt es: "Die Wohnbauförderung gehört zur Standardaufgabe eines Bundeslandes. Die Einstellung der Wohnbauförderung bzw. Entziehung der Mittel für die Gewährung von Wohnbaudarlehen führt zu einer massiven wirtschaftlichen Beeinträchtigung. Die Wohnbauförderung liegt daher im öffentlichen Interesse."

Kelag nicht verkäuflich

Ähnlich apodiktisch wird in vergleichbaren Fällen argumentiert. Beispiel Stromversorger Kelag beziehungsweise die Landesmutter Kärntner Energieholding, die mit 189,8 Millionen Euro den höchsten Eigenkapitalanteil im Rechnungsabschluss darstellt: Hier wurde mit Karl Stöger ein weiterer Universitätsprofessor engagiert, der erklärt, warum Kärnten die Vermögenswerte auf keinen Fall veräußern darf. Mit der Kelag-Beteiligung werde "die staatliche Funktion und Aufgabe der Versorgungssicherheit in der Elektrizitätswirtschaft erfüllt", wird Stöger in einer "Erklärung des Landes Kärnten" zitiert, mit der die Begrenzung des Haftungsbeitrags argumentiert werden soll.

In der gleichen Tonart geht es bei anderen Assets weiter: Ob Landesimmobiliengesellschaft, Betriebsansiedlungsgesellschaft, Einnahmen aus dem Finanzausgleich, liquide Mittel oder Forderungsrechte: alles geschütztes Vermögen, das zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit des Landes benötigt wird, heißt es.

Potenzial bei Verschuldung

Von den genannten Aktiva von mehr als acht Milliarden bleiben somit mickrige 60,5 Millionen Euro übrig, bei deren Verwertung die öffentlichen Aufgaben immer noch gewahrt werden können. Dass überhaupt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Haftungen abzulösen, wird mit dem günstigen Kredit des Bundes begründet. Dazu Finanzlandesrätin Gaby Schaunig: "Mehr geht nicht, und mehr gibt es nicht."

Das sehen die Gläubiger – naturgemäß – völlig anders. Einerseits gebe es 2,8 Milliarden an verwertbarem Vermögen plus Zukunftsfonds (500 Millionen Euro). Andererseits könnte Kärnten einen Kredit vom Bund über 3,5 Milliarden Euro aufnehmen. Die jährliche Zinslast von 53 Millionen Euro mache nur 0,3 Prozent des Kärntner Bruttoregionalprodukts aus, heißt es in dem Positionspapier des Restrukturierungsteams von Gleacher Shacklock.

Ukraine zahlt mehr

Das Investmenthaus berät eine Gläubigergruppe, zu der unter anderen die Commerzbank und der weltgrößte Anleihenfonds Pimco (Allianz) zählen. "Kärnten ist nicht Griechenland", wird auf wachsende Wirtschaft und (vergleichsweise) niedrige Verschuldung verwiesen. Ähnlich der Sprecher der Gläubigergruppe Teutonia, Urs Fähnrich: Selbst die vom Bürgerkrieg zerrüttete Ukraine und auch dessen Hauptstadt Kiew hätten mit "minimalen Abschlägen" das Auslangen gefunden.

Auch der Gläubigerpool um die deutsche Dexia hat aufgerüstet. Selbst wenn Kärnten fünf Mrd. Euro aufnehme, liege die Verschuldung mit 14.500 Euro pro Kopf in der Gegend Berlins oder Hamburgs und bei der Hälfte der Außenstände Bremens. (Andreas Schnauder, 20.12.2015)

  • Während das Hypo-Logo in der Klagenfurter Zentrale Geschichte ist, wird das Angebot für den Schuldenschnitt vorbereitet.
    foto: apa/walcher

    Während das Hypo-Logo in der Klagenfurter Zentrale Geschichte ist, wird das Angebot für den Schuldenschnitt vorbereitet.

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