Faymann zu Flüchtlingsfrage: "Einzäunen löst keine Probleme"

20. Dezember 2015, 15:41
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Kanzler fordert einheitliche EU-Standards in der Asylpolitik

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Sonntag erneut dafür ausgesprochen, die Asylstandards innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Nur so sei eine Verteilung der Flüchtlinge EU-weit umzusetzen, sagte Faymann in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Trotz zuletzt gesunkener Flüchtlingszahlen sieht er keinen Grund zur Entspannung: Die EU-Beschlüsse zur Krisenbewältigung seien bisher nicht umgesetzt worden.

Bezüglich einer "Obergrenze" bei der Aufnahme von Flüchtlingen könne es keine "fiktive Stopptaste" geben, so Faymann: "Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin, 'Wir schaffen das', auch Realität wird, der muss dafür sein (...), dass es Europa gemeinsam unternimmt: die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien."

"Einzäunen löst keine Probleme"

"Eine andere Art von Obergrenze als die durch ganz konkrete politische Maßnahmen kann es nicht geben", sagte Faymann. Das Einzäunen von Österreich werde das Problem nicht lösen. Zu Kontrolleinrichtungen sage er Ja, aber: "Ich habe niemandem versprochen, dass ich das Flüchtlingsproblem löse, indem ich einen Zaun um Österreich baue. Das ist ein Unsinn. (...) Und jetzt verspreche ich auch keine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen: 'Jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen, in Frieden leben.' Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzen, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen. "

Es sei noch "eine Fülle zu tun": "Wir haben weder die Außengrenzen gesichert, noch funktionieren die Hotspots (die geplanten Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen, Anm.), noch funktionieren die Rückführungsregelungen."

Nach der Einrichtung der Hotspots müsse gesichert sein, dass jene Flüchtlinge, die sich an einer dieser Einrichtung an den EU-Außengrenzen nicht registrieren und in ein anderes Land der EU weiterreisen (und dann aufgegriffen werden), an einen der Hotspots zurückgeführt werden. Von dort müsse die Verteilung innerhalb der EU erfolgen, so Faymann.

Sollte jemand schon einem EU-Staat zugeteilt sein, und auf eigene Faust in einen anderen EU-Staat aufbrechen, dann müsse er ebenfalls in das ihm zugeteilte Land rückgeführt werden, betonte der Kanzler: "Die Außengrenze soll so gesichert werden, dass jeder in unsere Aufnahmezentren muss. Wenn sich jemand vorbeischwindelt, darf er nicht belohnt werden, indem er sich selber aussucht, wo er hingeht und die anderen warten auf die Verteilung. Da würde ja der, der sich an was hält, übrigbleiben."

Damit diese Aufteilung innerhalb der Union aber funktioniere, müsse man die Asyl-bedingungen europaweit vereinheitlichen, betonte der Kanzler.

Einmal mehr forderte er Solidarität auch von den östlichen EU-Ländern ein. Es könne nicht die Lösung sein, dass (wie bisher) drei Staaten – nämlich Deutschland, Schweden und Österreich – den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen: "Das geht so nicht weiter", so Faymann. "Bei 500 Millionen Menschen (innerhalb der EU, Anm.) schaut die Zahl von eineinhalb Millionen Menschen (die der Flüchtlinge, Anm.) gleich viel kleiner aus, als wenn man das auf drei Länder verteilt." Erneut stellte Faymann die Drohung von Kürzungen der Fördermittel für jene EU-Mitgliedsländer in den Raum, die sich in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch verhalten.

ÖVP sieht "Schwenk"

Die ÖVP sieht in den Aussagen Faymanns zur Flüchtlingspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung. "Der Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso erfreulicher", sagte Generalsekretär Peter McDonald. Die ÖVP ortet beim Bundeskanzer ein schrittweises Einbekennen, dass man die Flüchtlingsströme eindämmen müsse.

Scharfe Kritik kam von der FPÖ: "Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene, statt eigenverantwortlich zu handeln. Seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

"Vollinhaltliche Zustimmung" hingegen erntete der Bundeskanzler von den Grünen. Er habe klar herausgearbeitet, dass die Herausforderung der Flüchtlingsversorgung europäisch lösbar sei, erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Da ist ihm vollinhaltlich zuzustimmen, statt sich mit Einzäunungsfantasien in die Tasche zu lügen."

Zufrieden mit Koalition

Mit der koalitionären Zusammenarbeit mit der ÖVP ist der SPÖ-Chef trotz Misstönen in jüngster Vergangenheit zufrieden: "Ja, wir sind unterschiedliche Parteien", sagte Faymann, aber: "Wir arbeiten weit besser zusammen, als das vielen recht ist in diesem Land."

Eine Aussage zur Entscheidung über einen roten Bundespräsidentschaftskandidaten ließ sich Faymann nicht entlocken. Man werde das innerhalb der SPÖ im Jänner entscheiden. Nur so viel: "Ich bleibe bei meiner Aussage, dass Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat wäre." (APA, 20.12.2015)

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