Welthandelsrunde Doha ist Geschichte

20. Dezember 2015, 17:59
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Die 2001 in Katar gestarteten Verhandlungen sind zum Erliegen gekommen. Dafür sollen Agrarexportsubventionen fallen

Genf/Nairobi – Die seit Jahren blockierte Welthandelsrunde ist nicht mehr zu retten: Die Mitglieder der Welthandelsorganisation konnten ihren erbitterten Disput über die Mammutverhandlungen zur internationalen Marktöffnung nicht beilegen. In der Abschlusserklärung des WTO-Ministertreffens in Nairobi am Samstag heißt es lapidar, die Mitglieder hätten "unterschiedliche Meinungen" über die sogenannte Doha-Runde. Mit anderen Worten: Eine Wiederbelebung des größten Projekts der WTO wird es nicht geben.

Allerdings konnten sich die mehr als 160 WTO-Mitglieder in Nairobi auf ein Ende der umstrittenen Exportsubventionen für Agrargüter einigen: Generaldirektor Roberto Azevêdo erklärt zum Abschluss des Ministertreffens, es handle sich um die "wichtigste" Entscheidung im Agrarbereich in der mehr als 20-jährigen Geschichte der WTO.

USA für Beendigung

In der Doha-Frage setzten sich die USA und auch die EU de facto durch. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte nach dem Treffen in Kenias Hauptstadt: Nairobi sei ein "Wendepunkt" für die WTO. Die Amerikaner hatten sich vor Nairobi bereits auf Doha eingeschossen und ein Ende der bisherigen Verhandlungen verlangt – Washington will nicht weiter Zeit und Energie mit nutzlosem Feilschen vergeuden.

Handelsdiplomaten erwarten nun einen Schwenk der in Genf ansässigen WTO zu kleineren Verhandlungsformaten: Interessierte Mitglieder picken sich nur noch einzelne Bereiche zur Liberalisierung heraus. Dass diese Strategie funktioniert, zeigte sich in diesem Jahr. In Nairobi verabschiedeten 53 WTO-Mitglieder endgültig ein Abkommen zum Zollabbau für gut 200 Produkte der Informationstechnologie. Der Vertrag deckt in etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels ab. Schon im Juli hatten sich die Parteien auf das Paket geeinigt.

Zu komplex

Demgegenüber steckt die Welthandelsrunde, 2001 in Doha, Katar, mit viel Optimismus gestartet, hoffnungslos fest. Die Gespräche über eine Öffnung der Märkte für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen, an denen alle WTO-Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen, sind zu komplex.

Die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Großen und Kleinen sind zu groß. Stillstand auf einem Gebiet führt automatisch zu einer Blockade der gesamten Runde. Dennoch wollen Entwicklungsländer unter Führung Indiens die Verhandlungen fortsetzen. Ursprünglich sollte die Doha-Runde die armen Länder stärker in die Weltwirtschaft einbinden: Arm und Reich sollten von der Globalisierung profitieren.

Ende von Exporthilfen

Der nicht gelöste Konflikt über Doha wird laut Experten wie Sven Hilbig von "Brot für die Welt" Konsequenzen haben: "Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO."

Immerhin konnten die Entwicklungsländer das Ende der Exporthilfen für Agrargüter als Erfolg verbuchen. Das Aus für die Subventionen, die zumal reiche Länder ihren Bauern gewähren, soll nun den Landwirten armer Länder helfen. Sie müssen nicht mehr gegen eine hochsubventionierte Konkurrenz aus reichen Ländern ankämpfen.

Die reichen Staaten wie die EU-Länder verpflichteten sich, die Exportsubventionen sofort abzuschaffen, mit Ausnahmen für einige wenige Produkte. Entwicklungsländer sollen bis 2018 folgen. Sie können aber bis 2023 ihren Bauern beim Transport und beim Marketing finanziell helfen. Den ärmsten Ländern der Welt wurden noch einige Extrafristen gewährt.(Jan Dirk Herbermann aus Genf, 20.12.2015)

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