Verfassungsänderung in Ruanda: Präsident könnte bis 2034 im Amt bleiben

20. Dezember 2015, 08:06
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Wähler stimmten zu 98,4 Prozent zugunsten des 58-jährigen Staatschefs Paul Kagame

Kigali – Die Wähler im ostafrikanischen Ruanda haben mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es dem derzeitigen Staatschef Paul Kagame theoretisch ermöglicht, bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben. Nach Auszählung aller Stimmen lag die Zustimmung zur Verfassungsänderung bei 98,4 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstagabend mitteilte.

Die USA riefen Kagame auf, die bisher bestehende Begrenzung seiner Amtszeit zu respektieren. Die Verfassung in Ruanda erlaubt dem Präsidenten bisher maximal zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren. In der neuen Fassung heißt es, das Staatsoberhaupt werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings soll dies noch nicht für den Sieger bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gelten, zu der Kagame gemäß der Änderung noch einmal antreten dürfte. Erst ab dem Jahr 2024 sollen dann zwei Amtszeiten von je fünf Jahren möglich sein.

USA sind enttäuscht

"Es wird deutlich, dass das Volk erreichen kann, was es will", sagte Wahlkommissionschef Kalisa Mbanda. Das Ergebnis des Referendums zu der Verfassungsänderung bezeichnete die Kommission zwar noch als vorläufig. Das Parlament hatte der Verfassungsänderung aber bereits zugestimmt, eine große Zustimmung bei dem Volksentscheid vom Freitag hatte als sicher gegolten.

Die USA zeigten sich "enttäuscht" darüber, dass über ein kurzfristig angesetztes Referendum eine Ausnahme bei der Amtszeit des Präsidenten geschaffen werden solle. Das Weiße Haus erklärte, Kagame solle die Begrenzung der Amtszeit respektieren, die zu seinem Amtsantritt festgelegt worden sei. So könnte er die Demokratie in Ruanda stärken und ein "löbliches Beispiel nicht nur für Ruanda, sondern für die Region und die ganze Welt" abgeben.

Der 58-jährige Kagame steht faktisch seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front (FPR) das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendet hatte. Ob Kagame im Jahr 2017 tatsächlich kandidiert, wollte er nach eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen. (APA/AFP, 20.12.2015)

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