Erneut Demonstrationen gegen polnische Regierung

19. Dezember 2015, 17:03
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Proteste in mehr als 20 Städten – Vorwurf, die neue Regierung würde die Demokratie zerstören

Warschau – In Polen haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung protestiert. Sie warfen der Regierung Zerstörung der Demokratie vor. In mehr als 20 Städten gingen Bürger an den über soziale Medien organisierten Kundgebungen auf die Straße. Ein Sprecher der Stadtverwaltung in Warschau schätzte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt auf 20.000. Die Demonstranten schwenkten vor dem Parlament die Flaggen Polens sowie der EU. Dabei riefen sie "Stoppt den Angriff auf die Demokratie".

Schon am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Stadt 50.000 Menschen durch Warschau gezogen, die Polizei hatte später von 20.000 gesprochen. Am Sonntag fand eine Gegendemonstration von Anhängern der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo statt, an der ebenfalls mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Bei der Wahl Ende Oktober hatte die national-konservative und euroskeptische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit errungen. Die Kritiker werfen der Regierung vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. So hat die PiS fünf der 15 Richter des Verfassungsgerichts gegen eigene Leute ausgetauscht. (Reuters, 19.12.2015)

  • Polen demonstrieren gegen die neue konservative Regierung.
    foto: ap / keplicz

    Polen demonstrieren gegen die neue konservative Regierung.

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