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Sieht die Politik gefordert: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

Foto: reuters / bader

Wien – Eine Erhöhung der Zinsen in der Eurozone, so wie kürzlich in den USA, ist für OeNB-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Notowny derzeit kein Thema. In Europa sei das Wachstum und die Inflation im Vergleich zu den USA "sehr viel geringer", sagte Nowotny am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". "Es ist für Europa verfrüht an eine Erhöhung der Zinsen zu denken."

Nach sieben Jahren nahe der Nulllinie erhöhte die US-Zentralbank Fed am vergangenen Mittwoch den Leitzins. Er wurde um 0,25 Punktpunkte erhöht und liegt nun innerhalb einer Spanne von 0,25 bis 0,50 Prozent. Der Leitzins in der Eurozone befindet sich derzeit auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.

Schwache Wirtschaftsentwicklung

Europa befinde sich in einer "Phase des langfristigen niedrigen Wachstums", erklärte Nowotny. Die Politik müsse versuchen, die "schwache Wirtschaftsentwicklung" zu kompensieren. "Natürlich hat hier auch die Geldpolitik eine Rolle zu spielen."

In der Hypo-Causa verteidigte Nowotny – wie kürzlich ebenfalls im U-Ausschuss – die Arbeit der Nationalbank. "Die Notenbank hat so genau hingeschaut wie man konnte", betonte der OeNB-Gouverneur. Die OeNB habe die Politik darauf hingewiesen, die Hypo Alpe Adria nicht in Konkurs gehen zu lassen, weil es sonst zu "massiven negativen Auswirkungen" gekommen wäre.

Einheitliche Regeln

Die Kritik, dass die OeNB nach der Verstaatlichung stärker auf eine sofortige Hypo-Abbaugesellschaft drängen hätte sollen, wies Nowotny zurück. "Wir waren so laut, wie wir seien konnten." Dies sei eine Entscheidung des Bundes als Hypo-Eigentümer gewesen. Im Nachhinein betrachtet wäre seine Empfehlung die kostengünstigere gewesen. Als Konsequenz aus der Hypo-Causa wünscht sich Nowotny einheitliche Regeln und Obergrenzen für Landeshaftungen.

Der 71-Jährige OeNB-Gouverneur bestätigte auf Nachfrage bis zu seinem Vertragsende im Jahr 2019 an der Spitze der Nationalbank bleiben zu wollen. Nicht denkbar sei für ihn eine Kandidatur als Bundespräsidentschaftskandidat. (APA, 19.12.2015)