Mehr als 100 Tote bei türkischer Offensive gegen PKK

19. Dezember 2015, 20:03
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Konflikt zwischen Regierung und kurdischer Arbeiterpartei eskaliert seit Zusammenbruch von Waffenruhe

Diyarbakir – Bei der Armeeoffensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Südosttürkei sind nach Medienberichten seit Mittwoch mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. 102 PKK-Kämpfer seien in den Provinzen Sirnak, Diyarbakir und Mardin getötet worden, meldeten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am Samstagabend übereinstimmend unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Angaben der Armee erhöhte sich die Zahl der getöteten Soldaten am Samstag auf zwei. Die PKK-nahe Agentur Firat berichtete, auch acht Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Armee will weitermachen

Die Armee kündigte an, die Operationen würden fortgesetzt, "bis öffentliche Ordnung hergestellt ist". Die Militäreinsätze finden in Städten statt, in denen seit Tagen Ausgangssperren gelten. Nach Angaben von Augenzeugen setzt die Armee in den Wohngebieten auch Panzer und Scharfschützen ein, obwohl Zivilisten dort sind.

Kritik des Chefs der deutschen Grünen

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, warf der politischen Führung in Ankara Menschenrechtsverletzungen vor. "Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Die gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzten Spezialkräfte hätten völlig freie Hand. "Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sprechen."

Özdemir kritisierte die tagelangen Ausgangssperren, die die islamisch-konservative Regierung seit dem Sommer immer wieder über Teile der Kurdengebiete verhängt. "Kollektivstrafen für die Bevölkerung widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verbrecherisch", sagte der türkischstämmige Politiker.

Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Die Ausgangssperren seien "ein letztes Mittel", um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden, sagte ein hochrangiger Beamter. "Wir unternehmen alles, was wir können, um die Auswirkungen der Ausgangssperren für Zivilisten so gering wie möglich zu halten." Die PKK dagegen missbrauche Zivilisten als "menschliche Schutzschilde".

Appell an die EU

Die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD appellierte an die EU, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK in der Türkei einzuschalten. Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei, Abdusselam Inceören, forderte die Entsendung einer EU-Delegation in das Konfliktgebiet, um Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Inceören kritisierte, die EU übe zu wenig Druck auf den Beitrittskandidaten und NATO-Partner Türkei aus, damit der die Gewalt beendet. (APA, 19.12.2015)

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