WTO beschließt Abbau von Exportsubventionen

19. Dezember 2015, 19:12
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Vereinbarungen im Agrarbereich erzielt – Zugeständnisse an arme Länder – Keine Doha-Einigung

Nairobi – Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf den Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte verständigt. Die Vereinbarung ist Teil eines "Nairobi-Pakets" mit mehreren Maßnahmen im Agrarbereich, auf das sich die WTO-Handelsminister am Samstag nach zähen Verhandlungen in der kenianischen Hauptstadt einigten.

Der vereinbarte Abbau von internationalen Wettbewerbsverzerrungen im Landwirtschaftsbereich werde sich für österreichische Exporteure positiv auswirken, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung. Das positive Verhandlungsergebnis werde den Welthandel beleben und allen Beteiligten neue Chancen eröffnen. "Weitere Schritte auf WTO-Ebene müssen folgen, damit wettbewerbsverzerrende und handelsbeschränkende Maßnahmen im Welthandel schrittweise abgebaut werden", betonte Mitterlehner.

Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde fanden die WTO-Verhandler jedoch bei der Welthandelskonferenz in Afrika nicht. Stattdessen wird in der per Konsensverfahren angenommenen Schlusserklärung auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern in dieser Frage verwiesen.

Ärmste Länder sollen profitieren

Indien und Venezuela gaben ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman. Die 2001 im Emirat Katar von den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel.

Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungsländer sowie Schwellenländer fordern hingegen die Fortsetzung der Doha-Runde.

Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.

Die EU lobte die ebenfalls im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung zum Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als "Meilenstein". Direkte staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach völlig verschwinden. Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen.

Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der EU "zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben". Dies sei eine "Schlüsselforderung" der EU gewesen, sagte Malmström. Weitgehend unangetastet blieben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.

Zentrales Forum für Handelsregeln

Der deutsche Delegationsleiter lobte das Konferenzergebnis. "Dies ist ein guter Tag für das multilaterale Handelssystem", sagte Matthias Machnig, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. "Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es ist auch mehr, als wir zuvor erwartet hatten." Nach der Vereinbarung der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bei den Vereinten Nationen und dem Klima-Abkommen in Paris sei "auch in der Handelspolitik ein wichtiger Erfolg gelungen".

Auch die deutsche Wirtschaft äußerte sich lobend. Die Vereinbarungen brächten Fortschritte im Exportwettbewerb bei Agrargütern und eröffneten "gerade den am wenigsten entwickelten Ländern neue Möglichkeiten, sich stärker in den Welthandel zu integrieren", heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin. "Multilaterale Abkommen sind und bleiben der Königsweg zur Schaffung eines fairen und transparenten Welthandelssystems", betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Das Nairobi-Paket muss daher der Startschuss sein für eine Wiederbelebung der WTO als zentrales Forum für Handelsregeln und nicht das Resultat, mit dem man seine Schuldigkeit für die nächsten Jahre getan hat."

Entwicklungsorganisationen äußersten sich dagegen weitgehend kritisch: In Nairobi sei der Ausstieg aus Doha-Runde eingeleitet worden, erklärte die Organisation Brot für die Welt. Oxfam warf den USA und der EU vor, Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. "Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika", sagte Oxfams Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.

Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten dazu, dass arme Länder im Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstößt. Nur so könne die Ernährung von Millionen armer Menschen gesichert werden, hatte Indien geltend gemacht. Delhis Forderung, diese Ausnahme als dauerhaft festzuschreiben, wurde jedoch nicht erfüllt. (APA, 19.12.2015)

  • Am Dienstag wurde die WTO-Konferenz offiziell eröffnet, noch immer wird um Beschlüsse gefeilscht.
    foto: apa / karumba

    Am Dienstag wurde die WTO-Konferenz offiziell eröffnet, noch immer wird um Beschlüsse gefeilscht.

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