Ruandischer Präsident darf bis 2034 im Amt bleiben

19. Dezember 2015, 11:54
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Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen votierten rund 98 Prozent der Wähler für Paul Kagame

Kigali – Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, wie der Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, am Samstag erklärte.

Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der Macht. Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda nach Kräften behindert.

Keine Einwände vom Verfassungsgericht

Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten.

Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst am Montag bekannt gegeben werden.

Kagame führte FPR

Kagame führte 1994 die Rebellengruppe Ruandische Patriotische Front (FPR) an, die dem Völkermord der Hutu-Regierung an der Tutsi-Minderheit in Ruanda mit 800.000 Toten ein Ende bereitete. Seit 2000 ist Kagame auch Präsident, drei Jahre später wurde er erstmals gewählt. Er hat bisher noch nicht öffentlich erklärt, dass er über 2017 hinaus im Amt bleiben will. Beobachter halten dies jedoch lediglich für einen taktischen Schachzug. (APA, 19.12.2015)

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