Steinmeier droht mit rechtlichen Konsequenzen

19. Dezember 2015, 10:58
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Der deutsche Außenminister will den EU-internen Konflikt zu Flüchtlingsquoten juristisch klären lassen. Der deutsche Flüchtlingskoordinator Altmaier sieht das anders

Berlin – Die deutsche Regierung ringt um eine gemeinsame Position im Umgang mit EU-Ländern, die sich der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine juristische Klärung des EU-internen Konflikts als Option sieht, lehnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Drohungen ab.

Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sperren sich gegen den im September vereinbarten Asylkompromiss. Die EU-Staaten hatten damals die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Zum Ende der Woche waren allerdings erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

Altmaier: Nicht drohen

Nach Einschätzung Altmaiers ist die Androhung finanzieller Folgen für die sich weigernden EU-Staaten der falsche Weg. "Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Kanzleramtsminister ist seit Oktober Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung.

"Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann." Altmaier zeigte sich in dieser Angelegenheit optimistisch: "Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen."

Faymann: Finanzielle Konsequenzen

Bundeskanzler Werner Faymann hatte dagegen vor dem jüngsten EU-Gipfel den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen gedroht, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern.

Außenminister Steinmeier hob hervor, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle. "Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Dabei bezog sich Steinmeier auch auf die Klage der slowakischen Regierung gegen die Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof. "Die Slowakei will es ja so. Diejenigen, die sich verweigern, müssen aber wissen, was auch für sie auf dem Spiel steht: die offenen Grenzen in Europa." Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße.

"Gute und ehrgeizige Vorschläge"

Die EU-Kommission hat nach Steinmeiers Worten gute und ehrgeizige Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht. "Dann ist es jetzt aber auch die Verantwortung aller unserer Partner, auch derer, die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen zu machen", forderte er.

Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten darauf, zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser zu sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden. (APA, 19.12.2015)

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