EU-Gipfel: Kritik an Gaspipeline Nord Stream 2

18. Dezember 2015, 21:44
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Tusk kritisiert Ausbau der Ostsee-Pipeline scharf – Merkel: Brauchen Lösungen auch für Ukraine – Renzi: Nur Deutschland und Niederlande für Pipeline

Brüssel/Wien – Der Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gerät in der Europäischen Union immer stärker in die Kritik. Mehrere Regierungschefs hätten das Thema auf dem EU-Gipfel vorgebracht und verlangt, dass bei dem Projekt EU-Recht eingehalten werden müsse, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag nach dem Ende des Treffens in Brüssel.

"Das ist eine klare Bedingung", sagte Tusk in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seiner Meinung nach trage Nord Stream 2 nicht zum EU-Ziel bei, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es müssten Lösungen gefunden werden, die die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend machen. "Das ist der politische Wunsch."

Prüfung durch die Kommission

Nach Darstellung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sehen nur Deutschland und die Niederlande kein Problem in dem Projekt. Alle anderen Regierungschefs hätten sich seiner Position angeschlossen, dass es einen Beigeschmack habe, wenn das Projekt South Stream im vorigen Jahr blockiert worden sei und die Kapazität von Nord Stream verdoppelt werden solle. Die EU-Kommission prüft, ob die Ostsee-Pipeline mit EU-Recht in Einklang steht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Pressekonferenz gemeinsam mit Tusk abhielt, schwieg zu dem Thema.

Tusk beschrieb die Diskussionen beim Gipfel als "intensiv und emotional". In der Schlusserklärung des Gipfels heißt es, dass alle neuen Infrastrukturprojekte komplett mit dem dritten Energiepaket der EU, dem EU-Recht und den Zielen der Energieunion übereinstimmen sollten. Merkel sagte, sie habe in den Diskussionen deutlich gemacht, dass es sich bei Nord Stream um eine unternehmerische Entscheidung handle, kein politisches Projekt.

Kritik an Umgehung Polens und der Ukraine

Die russische Gazprom hatte im September mit den europäischen Partnern BASF/Wintershall, E.ON, Shell und OMV vereinbart, die bestehende Pipeline Nord Stream auszubauen. Kritiker monieren, dass die Ukraine und Polen umgangen werden. Tusk berief sich auf Zahlen der EU-Kommission, wonach durch den Ausbau 80 Prozent der russischen Gaslieferungen in die EU über diese Route kommen würden. "Außerdem würde das zu einer marktbeherrschenden Stellung von Gazprom in Deutschland führen, weil der Marktanteil dann auf mehr als 60 Prozent ansteigen würde."

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die EU vereinbart, ihre Abhängigkeit von russischem Gas deutlich zu verringern. Außerdem soll der Ukraine der Rücken gestärkt werden, die sich bereits zahlreiche Auseinandersetzungen mit Russland über Gaslieferungen in das osteuropäische Land geliefert hat. Als Folge des Streits zwischen der Ukraine und Russland war zeitweise auch weniger Gas in EU-Staaten angekommen. (APA, 18.12.2015)

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