Saudi-Arabien reagiert mit Ausgabenbeschränkungen auf Ölpreisverfall

18. Dezember 2015, 20:02
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Stärkere Ausgabenkontrolle und Privatisierungen geplant

Riad – Mit drastischen Wirtschaftsreformen wie einer stärkeren Ausgabenkontrolle und Privatisierungen will Saudi-Arabien auf den Verfall der Ölpreise reagieren. Der Vize-Kronprinz des weltgrößten Erdölexportlandes, Mohammed bin Salman, habe die Pläne diese Woche bei einem privaten Treffen mit ranghohen Beamten, Wirtschaftsexperten und Unternehmern vorgestellt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die Vorschläge dürften der Öffentlichkeit wahrscheinlich im Jänner präsentiert werden.

Geplant sei untere anderem eine strengere Ausgabenpolitik sowie Privatisierungen staatlicher Einrichtungen, hieß es. Neue gemeinnützige Organisationen sollten zunehmend Aufgaben etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich übernehmen. Das System der Subventionen bei Wasser und Strom solle so geändert werden, das künftig nur noch mittlere und untere Einkommensschichten davon profitierten und nicht mehr die reichen Haushalte. Auch sollen die Staatseinnahmen auf eine breitere Basis gestellt werden. So könnten Steuern, wie etwa auf Tabakimporte, erhöht werden. Derzeit sorgt Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge das Erdöl für 80 Prozent der Einnahmen.

Das jährliche Haushaltsdefizit Saudi-Arabiens beträgt mehr als 100 Milliarden Dollar. In den vergangenen zwölf Monaten mussten Vermögenswerte im Ausland im Umfang von 90 Milliarden Dollar verkauft werden, um die Verbindlichkeiten zu decken. Dem IWF zufolge kann dies nicht über Jahre durchgehalten werden. Die Aussicht auf ein weiter bestehendes Überangebot an Erdöl hat den Preis seit Monatsbeginn um rund 15 Prozent absacken lassen. Öl kostet inzwischen nur noch ein rund Drittel der 115 Dollar, die noch Mitte 2014 für ein Fass (159 Liter) gezahlt werden mussten. (Reuters, 18.12.2015)

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