Fidesz zieht für ihren Popstar in den Kampf

20. Dezember 2015, 10:00
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Der ungarische Promi-Sänger Kovács Ákos ist seinen Sponsoringvertrag los. Ungarns Regierung will die Magyar Telekom deswegen sanktionieren

Wien – Ein aufgekündigter Sponsoringvertrag mit einem ungarischen Popsänger hat eine harsche Konfrontation zwischen der Maygar Telekom, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, und der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán ausgelöst. Der Vorfall wirft erneut ein schiefes Licht auf den Umgang der Fidesz-Regierung mit ausländischen Konzernen und kritischen Stimmen.

Begonnen hat die Affäre mit einem Interview des Sängers Kovács Ákos im Fernsehsender Echo TV am vergangenen Sonntag. Ákos gilt als Fidesz-naher Musiker, eine Art ungarischer Andreas Gabalier. Im TV sagte Ákos, dass es nicht die Aufgabe der Frauen sei, "genauso viel zu verdienen wie die Männer". Viel eher müssten sie danach trachten, "zu jemandem zu gehören oder jemandes Kinder zu gebären". Als Reaktion kündigte die Magyar Telekom ihren Sponsoringvertrag mit dem Sänger auf. Die Aussagen würden dem Leitbild des Konzerns widersprechen, der sich intern und gesellschaftlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verpflichtet fühle, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Wider den Geist der Verfassung

Darauf reagierte die Fidesz: Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte Donnerstag, dass das Vorgehen der Telekom dem Geist der Verfassung widerspreche, wonach kein Bürger aufgrund einer Meinungsäußerung diskriminiert werden dürfe. Vielleicht sei ein solches Vorgehen in Deutschland erlaubt, nicht aber in Ungarn. Als Reaktion habe man in einer Regierungssitzung entschieden, dass alle Ministerien und dazugehörigen Behörden ihre Telekom-Verträge aufkündigen werden.

An der ungarischen Börse rutschten die Kurse der Telekom-Aktien um drei Prozentpunkte ab. Die Deutsche Telekom hält etwas mehr als 50 Prozent am Unternehmen, die übrigen Aktien sind handelbar. Die Telekom ist Marktführer in Ungarn, und der Verlust der staatlichen Aufträge wäre mit hohen Einbußen verbunden gewesen.

Doch Ungarns Regierung präzierte noch einmal: Nicht alle Verträge werden aufgelöst, sondern nur jene, die die Nutzung von "mobilem Internet" zum Gegenstand haben. Die Internetnutzung bei Smartphones ist allerdings in Ungarn wie in Österreich nicht Gegenstand eines eigenen Vertrags, man kann nur den Handy-Anbieter wechseln. Was also genau aufgelöst wird, konnte ein Regierungssprecher auch am Freitag nicht erklären – "mobile Internetverträge" eben, hieß es auf Anfrage. Man werde in den kommenden Wochen feststellen lassen, welche Verträge es in den Ministerien gibt, um diese dann unter Einhaltung aller Fristen zu kündigen, so die Auskunft.

Streit um die Sondersteuern

Sicher ist, dass die Führung in Budapest damit ein öffentlichkeitswirksames Signal ausgesandt hat. Auf Facebook wurde die Telekom zum Teil heftig für ihr Verhalten attackiert. Der Konzern und die ungarische Regierung waren in der Vergangenheit schon heftig aneinandergeraten: Im Oktober 2010 hatte die Regierung nach dem Bankensektor auch eine "Sondersteuer" für den Einzelhandel, die Telekommunikations- und die Energiebranche eingeführt. Die Abgabe variierte je nach Umsatzhöhe und traf die Telekom damit am stärksten. Die deutsche Regierung versuchte zu intervenieren, und die EU-Kommission erhob eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), zog diese aber wieder zurück, nachdem das Gericht ähnliche Sondersteuern in einem anderen Fall für legal erklärt hatte.

Die Abgabe gibt es bis heute. Doch in den vergangenen zwei Jahren hatten sich beide Seiten wieder aufeinander zubewegt. 2014 unterzeichnete die Regierung Orbán mit der Telekom ein strategisches Abkommen für neue Investitionen zwecks Breitbandausbaus. Erst im November 2015 wurde bekannt, dass die Telekom zum neuen Hauptsponsor des Fußballklubs Ferencváros Budapest ernannt wird. Der prominente Klub wird von der Fidesz kontrolliert. Gábor Kubatov Gábor ist Vereinspräsident und einer der Vizepräsidenten der Fidesz.

Skurrile Vorgangsweise

Doch diese Annäherung hat der Telekom wenig geholfen. "Wenn ihr ein Verhalten nicht passt, bestraft die ungarische Regierung, wen sie möchte", sagt dazu der Ökonom Sándor Richter vom Wiener Osteuropa-Institut WIIW. Auch die Vorgehensweise, den Fall eigens in einer Kabinettssitzung zu behandeln, findet Richter skurril: "Das wäre, als würde der Ministerrat in Österreich über einen Sponsoringvertrag von Kurt Ostbahn diskutieren. Unvorstellbar."

Die Telekom beschäftigt 10.000 Mitarbeiter in Ungarn und hatte einen Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro. (András Szigetvari, 20.12.2015)

  • Der prominente ungarische Sänger Kovács Ákos ist seinen Sponsoringvertrag los.
    foto: tibor rosta

    Der prominente ungarische Sänger Kovács Ákos ist seinen Sponsoringvertrag los.

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