Wien – Seitdem im November die Nachricht über den Großen Teich kam, dass die US-Lebensmittelbehörde FDA einen genetisch veränderten Lachs zum Verzehr freigegeben hat, ist Feuer am Dach. Der Lachs, der besonders schnell groß wird, muss beim Verkauf in den USA nicht einmal extra gekennzeichnet werden. Gezüchtet wird er in Kanada.

Damit tun sich zwei potenzielle Wege auf, wie der Lachs in die EU gelangen könnte: über das bereits ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada namens Ceta. Und über TTIP, das viel kritisierte, aber noch nicht ausformulierte Abkommen der EU mit den USA.

Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurde deshalb diese Woche mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass sich die zuständige Ministerin für Gesundheit, Sabine Oberhauser (SPÖ), im Falle eines Antrags auf Marktzulassung in der EU querlegen soll.

Reihe von Fragen

Trotz dieser vorsorglichen Maßnahme tun sich eine ganze Reihe von Fragen auf. etwa, ob mit dem laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström fertig ausverhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada Importe des angeblich unbedenklich zu verzehrenden Lachses in die EU zulässig werden. "Dann wäre der Fisch der erste Fall für eine Streitbeilegung im Rahmen von Ceta", sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Die nationalen Parlamente in der EU müssen den Vertragstext noch ratifizieren – und werden ein Auge auf die Sache haben. Möglich wäre dann, dass das Streitbeilegungsverfahren, das in Ceta festgeschrieben ist, wegen des Lachsbeispiels nachverhandelt werden muss.

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU ist ebenso betroffen, auch wenn die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen sind wie beim kanadisch-europäischen Ceta. Ein Kernpunkt bei der Kritik an TTIP ist, dass es in der EU eine breite Ablehnung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt. Und es wird befürchtet, dass mit TTIP dem Import von Gen-Nahrung aus den USA Tür und Tor geöffnet wird. Außerdem ist für die EU strittig, ob solche Lebensmittel extra gekennzeichnet werden müssen – wenn sie schon eingeführt werden dürfen.

Keine extra Kennzeichnung

Der Verhandlungsstrategie der EU steht die kürzliche Zulassung des genmanipulierten Lachses in den USA total entgegen. Denn da die US-Lebensmittelbehörde den Fisch als ebenso sicher einschätzt wie gentechnisch unveränderte Varianten, wird es in den USA keine extra Kennzeichnung auf der Verpackung geben.

In der EU sind die meisten Konsumenten ablehnend, was Gentechnik in der Nahrung betrifft. Zwar werden jährlich Tonnen von Gen-Soja aus Übersee importiert, das dann an Nutztiere verfüttert wird, die wiederum vom Menschen verspeist werden. Aber beim direkten Verzehr von Gen-Lebensmitteln ist der Europäer heikel; auch bei der Verwendung von solchem Saatgut.

Landwirtschaft im Fokus

Pirklhuber meint, dass agrarische Fragen zuletzt immer mehr ins Zentrum der Verhandlungen zu TTIP gerückt sind. Dies deshalb, weil die EU derzeit viel mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Auch sind die Schutzzölle Europas höher.

Das US-Agrarministerium geht in einer Studie vom November davon aus, dass die US-Landwirtschaft mehr profitieren würde als die der EU. Wegen der Stärke der US-Landwirtschaft käme die europäische unter Druck. Während die Chancen auf dem Absatzmarkt USA nicht berauschend wären, gerieten die Preise in Europa unter Druck. Eine Studie des EU-Parlaments zu den Auswirkungen in der EU stammt schon aus dem Jahr 2014. Für Österreich gibt es keine genaue Untersuchung darüber, wie sich TTIP auf die einzelnen landwirtschaftlichen Bereiche auswirkt, kritisiert Pirklhuber. (Johanna Ruzicka, 19.12.2015)