Tirol: Politische Machtspiele an der Uniklinik

19. Dezember 2015, 12:00
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Der Direktor der Innsbrucker Kardiologie wird schwer belastet. Weil man ihn loswerden will, sagt sein Anwalt. Die Politik nutzt den Fall, um sich Einfluss zu sichern

Innsbruck – Völlig egal, wie der Fall ausgehen wird – die Medizinische Universität Innsbruck wird noch länger mit Komplikationen rechnen müssen. "Welcher renommierte Gelehrte soll jetzt noch an die Uniklinik gehen, wenn er ständig Angst haben muss, von einem Landespolitiker so an die Wand gestellt zu werden?", fragt der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der zur Causa Franz mehrere Rechtsgutachten verfasst hat.

Wolfgang-Michael Franz ist der Leiter der Innsbrucker Kardiologie. Im Jahr 2013 kam er aus München nach Tirol. Schon beim Bewerbungsverfahren sei es zu "starken politischen Interventionen zum Vorteil der österreichischen Kandidaten" gekommen, sagt sein Anwalt Gerald Ganzger. Franz setzte sich damals jedenfalls durch.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Vergangene Woche wurde nun ein Expertenbericht vorgelegt, der den Herzklinikdirektor schwer belastet. Es geht um falsche Honorarabrechnungen bei rund 200 Patienten, mangelhafte Mitarbeiterführung, die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt nach anonymen Hinweisen wegen fahrlässiger Tötung in mehreren Fällen.

"Man will einen unliebsamen Mitarbeiter entfernen", sagt Ganzger. Sein Mandant sei dem Krankenhausbetreiber, den Tirol Kliniken, auf die Füße gestiegen, habe konsequent bemängelt, dass es der Kardiologie an Personal und Ressourcen fehle, er weigerte sich dann auch, an der Eröffnung der neuen Herzklinik mitzuwirken, weil dort Patientensicherheit nicht gewährleistet sei.

"Naheverhältnis"

Die Expertenkommission war schließlich nicht unabhängig, argumentiert sein Anwalt weiter. Es bestehe ein "eindeutiges Naheverhältnis zum Auftraggeber". Ein Mitglied der vierköpfigen Kommission war früher beispielsweise Aufsichtsratsvorsitzender der Tirol Kliniken.

Das Problem für den Krankenhausbetreiber: Bestellt wurde Franz von der Medizinischen Universität, nur von der Hochschule könnte er auch wieder rausgeschmissen werden. Die ziert sich jedoch, einen hochdekorierten Professor und Klinikchef abzuberufen. Da geht es schließlich auch um die eigene Reputation.

Zwischenzeitlich haben die Tirol Kliniken, die zu hundert Prozent im Eigentum des Landes stehen, jedoch auch politische Schützenhilfe bekommen. Der zuständige Tiroler Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) forderte zuerst die Universität auf, schnell zu handeln, dann fuhr er auch gleich schwerere Geschütze auf: Werde das Chaos nicht rasch beseitigt, wolle er "Landesprimariate" installieren, drohte er.

Verfassungswidrig

Die Idee: Das Land stellt die Ärzte und einen Primar zur Betreuung der Patienten, die Med-Uni soll sich auf Forschung und Lehre konzentrieren. Für die von der Uni bestellten Mediziner würde das jedoch bedeuten, dass ihre größte Einnahmequelle – Privatpatienten – versiegt. "Man schafft einen Präzedenzfall zur Einschüchterung", meint Ganzger. "Künftig werden sich die Primarii gut überlegen, ob sie aufmucken."

Der emeritierte Rechtsprofessor Heinz Mayer, der in der Kanzlei Ganzgers beratend tätig ist, hat sich diese Landesprimariate nun genauer angesehen und ein Gutachten erstellt. Das Ergebnis: Die Einrichtung einer solchen Landesstelle wäre "eindeutig verfassungswidrig".

Einigung auf Vorgehen

Interessant ist daran, dass nach Aussagen von Landesrat Tilg selbst, ein Landesprimariat in Tirol längst existiert. "Wir haben das bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits so gemacht", sagte er in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung im Juni. Schon damals kündigte er an, das Modell ausbauen zu wollen.

Wie es nun mit dem Herzklinikchef Franz weitergeht, ist derzeit noch nicht bekannt. Med-Uni und Tirol Kliniken haben sich geeinigt, wollten am Freitag aber noch nicht verraten, worauf. (Katharina Mittelstaedt, 19.12.2015)

  • Der Tiroler Landesrat Tilg droht, an der Herzklinik in Innsbruck ein sogenanntes "Landesprimariat" zu installieren.
    foto: dapd / christian forcher

    Der Tiroler Landesrat Tilg droht, an der Herzklinik in Innsbruck ein sogenanntes "Landesprimariat" zu installieren.

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