Neuer Klimavertrag – was nun, Österreich?

Kommentar der anderen18. Dezember 2015, 17:11
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Gemessen am Kioto-Protokoll hat Österreich mit seinen Klimaschutzmaßnahmen nicht besonders viel erreicht. Mit dem Vertrag von Paris muss das anders werden. Was wir tun können, um die Klimaschutzziele zu erreichen

Der Abschluss des Vertrags von Paris am 12. Dezember 2015 wird zu Recht als Meilenstein in den Bemühungen, eine gefährliche Klimaveränderung zu verhindern, gefeiert. Das Zustandekommen dieses Vertrags war nur durch ein einmaliges Zusammenspiel verschiedener Faktoren möglich: die klaren Aussagen der Wissenschaft – vom Menschen verursachte Klimaänderung findet statt; die Auswirkungen, die in vielen Teilen der Erde schon spürbar sind; das klare Signal der 150 Staats- und Regierungschefs am Beginn der Konferenz; und der unermüdliche Einsatz des Konferenzvorsitzenden Minister Fabius. Er hat es geschafft, durch Transparenz, Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen einen Vertrag vorzulegen, der ambitionierte Ziele beinhaltet und von allen 196 Staaten getragen wird.

Ziel des Vertrags ist es, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, diesen Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Im Einklang mit diesem Ziel verpflichten sich alle Vertragsparteien zu klimafreundlicher, nachhaltiger Entwicklung, zur globalen Trendumkehr bei Treibhausgasemissionen und drastischer Emissionsreduktion so früh wie möglich sowie zum Erreichen eines Gleichgewichts zwischen Emissionen und Aufnahmekapazität für Treibhausgase (etwa durch Wälder) in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Auch wenn der Vertrag keine weiteren konkreten Zahlen enthält, ist damit der Fahrplan für eine kohlenstoffneutrale Zukunft klar und unmissverständlich festgelegt. Jedes Land ist aufgefordert, ehrgeizige nationale Pläne zur Emissionsreduktion vorzulegen und diese alle fünf Jahre zu überarbeiten und verbessern. Der Erfolg des Vertrags hängt wesentlich von den Ambitionen der Vertragsstaaten und von einer positiven Dynamik ab, und es gilt, ihn rasch mit konkreten Taten zu füllen.

Bisher schlechte Bilanz

Was bedeutet dieses Abkommen für Österreich?

Die EU-Staaten haben sich bereits verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen im EU-Raum um mindestens 40 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu verringern. Österreich sieht sich gerne als Umweltmusterland. Dies trifft aber im Klimabereich leider nicht zu. Unter dem Kioto-Protokoll hatte Österreich die Verpflichtung, bis zur Periode 2008-2012 die Emissionen um 13 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 zu senken. Tatsächlich lagen die Emissionen im Jahr 2012 um drei Prozent über dem Niveau von 1990, wenn man Treibhausgassenken einbezieht, sogar noch wesentlich höher. Die Kioto-Verpflichtungen wurden von Österreich nur durch den Ankauf von Verschmutzungszertifikaten aus dem Ausland erfüllt, und die Pläne bis 2030 sehen gerade einmal eine Stabilisierung der heimischen Emissionen vor. Ein radikales Umdenken ist nötig, und die Politik ist gefordert, umgehend die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gibt genügend Beispiele für Emissionsminderung, die sofort angepackt werden können, ohne auf die Supertechnologie oder die ideale umweltgerechte Steuer- und Finanzreform zu warten.

Ein grundlegender Umbau des Energiesystems ist notwendig. Der Plan, bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren, ist ein guter Anfang. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern in anderen Bereichen der Stromverbrauch zunehmen wird. Weiters ist es notwendig, das Verteilernetz so zu modernisieren, dass es auf Einspeisungen von vielen Erzeugern und Schwankungen in der Stromproduktion aus Wind und Photovoltaik mit regeltechnischen Maßnahmen und Speichern reagieren kann. Durch eine integrierte Planung von Strom- und Wärmemarkt soll der Bedarf an Energiedienstleistungen in effizienterer Weise gedeckt werden. Eine klimafreundliche Zukunft im Gebäudesektor erfordert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Heizung und Kühlung.

Auch wenn ein generelles Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen nicht sofort durchsetzbar ist, können Richtlinien, eine groß angelegte Informationskampagne und Einstellung von Förderungen für Projekte, die mit fossilen Energieträgern beheizt werden, Investitionen in obsolete Technologie verhindern. Durch günstige Kredite, gepaart mit einem Anheben der Steuern auf fossile Energieträger, sollte der bundesweite Austausch von Heizungsanlagen in Angriff genommen werden und innovative, integrierte Systeme, die die Gesamtökobilanz des Objekts in Betracht ziehen, gefördert werden. Wichtig ist, dass durch entsprechende Ausbildungsinitiativen genügend Fachbetriebe in der Lage sind, intelligente und maßgeschneiderte CO2-neutrale Wärme- und Stromversorgung anzubieten.

26 Prozent der Treibhausgasemissionen, mit einem Anstieg von mehr als 50 Prozent seit 1990, entfallen in Österreich auf den Verkehr. Grund genug, sofort zu handeln. Ein Anheben der Spritpreise und eine Angleichung des Preises von Diesel und Benzin müssen ohne Verzögerung beschlossen werden. Die Pendlerpauschale, die maßgeblich zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen beiträgt, gehört grundsätzlich überdacht und sollte allenfalls für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zweckgebunden werden.

Dienstfahrzeuge, mit mehr als 50 Prozent der Neuzulassungen eine österreichische Spezialität, sollten nur mehr exklusiv für dienstlichen Gebrauch angeschafft werden, und es sollten spezielle, niedrige Emissions- und Verbrauchswerte gelten, um emissionsarme und innovative Antriebstechnologien zu fördern und attraktiv zu machen. Generell sollte im Zuge der Dekarbonisierung der Stromerzeugung der Umstieg auf E-Mobilität erleichtert werden, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen, verbunden mit unabhängiger und transparenter Information über die Gesamtumweltbilanz verschiedener Fahrzeugtypen und Antriebssysteme.

Öffis sind wesentlich

Der Umstieg auf öffentlichen Personenverkehr ist natürlich ein wesentlicher Faktor und bedarf einer umfassenden Planung, denn nur ein bedarfsgerechtes Angebot und ein attraktiver Preis führen zu einer hohen Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel. Wien ist ein gutes Beispiel für einen Ballungsraum. Was aber braucht es, um eine Österreichkarte nach dem Modell der Schweiz attraktiv zu machen? Ein einheitliches Tarifsystem und Teilnahme von allen Anbietern – Bahn, Bus, Lokalbahnen, Bergbahnen und Schifffahrt -, flächendeckender Stundentakt bis in entlegene Täler und am Wochenende, bessere Abstimmung von Fahrplänen, unkomplizierte Fahrradmitnahme, bequeme Wagons und Wartebereiche auch auf Nebenstrecken und durchgehende Nachtzüge zu europäischen Metropolen sind einige wesentliche Faktoren. In Österreich hat man zuletzt leider noch immer die Frequenz auf wenig genutzten Bahn- und Buslinien vermindert oder Strecken aufgelassen, und es gilt das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen.

Bis 2020, dem Inkrafttreten des Pariser Vertrags sind es nur fünf Jahre. Nützen wird das Potenzial der heimischen Infrastruktur und Wirtschaft, um endlich auch in Österreich den richtigen Pfad in der Klimapolitik einzuschlagen. (Renate Christ, 18.12.2015)

Renate Christ war bis Juni 2015 Leiterin des Sekretariats des Weltklimarates (IPCC).

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