US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan

18. Dezember 2015, 16:19
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Abgeordnete mussten "Cyber Security Act" annehmen, ohne dessen Inhalt analysieren zu können

Der US-Kongress hat nebenbei eines der schärfsten Überwachungsgesetze in seiner Geschichte angenommen. Der "Cyber Security Act 2015" war bereits im Oktober vom Senat abgesegnet worden, nun sind fast alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Nicht nur der Inhalt des Textes sorgt für heftige Kritik: Das Überwachungsgesetz war als Anhang an das allgemeine Budgetgesetz zur Abstimmung gelangt, ein Veto hätte einen Government Shutdown, also eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung, ausgelöst. Es ist zu vermuten, dass der Cyber Security Act separat nicht ausreichend Stimmen bekommen hätte. Verantwortlich für das Prozedere ist der US-Republikaner Paul Ryan, der nun als Speaker of the House fungiert.

Freier Datenaustausch

Wie TheIntercept analysiert, erlaubt das Gesetz weitreichende Überwachung. Private Firmen müssen nun Kundendaten an die Regierung übermitteln, wenn sie Opfer einer Cyberattacke geworden sind. Die Behörden können die Daten allerdings auch für Ermittlungen in anderen Bereichen nutzen. Ein Beispiel: Wird ein Versicherungskonzern angegriffen, übermittelt dieser Daten seiner Kunden an die Regierung. Darauf darf dann aber auch die Antidrogenbehörde DEA zugreifen – aus Datenschutzperspektive ein Alptraum.

Grünes Licht von oben

Das Gesetz soll grünes Licht vom Weißen Haus bekommen haben. Ein Veto des US-Präsidenten Barack Obama ist unwahrscheinlich. Die Regierung erwartet sich offenbar, dass durch verstärkten Datenaustausch Cyberangriffe verhindert werden können. Aktivisten wollen nun Protestaktionen vorgehen. Die Verhandlungen über das Gesetz sollen im Geheimen durchgeführt worden sein. (fsc, 18.12.2015)

  • Das Dach des Kapitols wird momentan saniert
    foto: ap/applewhite

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