EU-Kommission empfiehlt Visabefreiung für Georgien und Ukraine

18. Dezember 2015, 15:38
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Keine positive Empfehlung für den Kosovo

Brüssel – Die EU-Kommission empfiehlt die Befreiung von der Visapflicht für die Ukraine und für Georgien. Dies teilte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel mit. Beide Länder hätten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht die geplante Reisefreiheit mit der EU als großen Sieg für sein Land. "Gemeinsam haben wir für die Bürger der Ukraine das verdiente Recht erkämpft, visafrei in die Länder der EU zu reisen", sagte Poroschenko in einer Videoansprache in Kiew.

Für den Kosovo gab die EU-Kommission keine solche Empfehlung, in acht Bereichen gebe es noch Versäumnisse. Erst wenn diese beseitigt werden, empfehle die Kommission Visabefreiung. Die Befreiung ermöglicht Bürgern der betreffenden Staaten die Einreise ohne Visum. Avramopoulos sagte, die EU-Kommission werde Anfang 2016 Gesetzesvorschläge vorlegen. Über die Visabefreiung entscheiden die EU-Innenminister und das Europaparlament gemeinsam.

"Fortschritt, aber noch mehr zu tun"

Der Kosovo – das einzige Balkanland, dessen Bewohner noch ein Visum für die Einreise in die EU brauchen – müsse dieselben Voraussetzungen erfüllen wie die anderen Balkanländer, sagte der EU-Kommissar. "Es gibt einen Fortschritt, aber noch mehr zu tun." Nach Angaben einer Kommissionssprecherin hat der Kosovo acht von insgesamt 95 Punkten noch offen.

Die EU-Kommission gibt Prishtina vier Prioritäten mit auf den Weg. So müsse es eine ausreichende Anzahl von Richtern für schwerwiegende Verbrechen geben, der Kosovo müsse außerdem einen Leistungsnachweis bei Ermittlungen, Gerichtsurteilen und Beschlagnahmen in Fällen organisierter Kriminalität und Korruption vorlegen. Überdies müsse die Unabhängigkeit von Gremien zur öffentlichen Auftragsvergabe sichergestellt sein, und das Land müsse nachweisen, dass die Gesetzgebung zu Namensänderungen umgesetzt wurde.

Grenzabkommen mit Montenegro gefordert

Außerdem will die EU-Kommission, dass der Kosovo ein Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert, bevor die EU die Visumspflicht aufhebt. Andere Punkte betreffen die niedrige Anerkennungsrate von Asylbewerbern, den kosovarischen Fonds für Reintegration und angemessene Räumlichkeiten für den Bürgerbeauftragten.

Avramopoulos wurde auch gefragt, mit wie vielen Reisenden aus der Ukraine und aus Georgien er rechnet. "Tut mir leid, aber wir sind kein Reisebüro", sagte der griechische EU-Kommissar. Die Ampel sei aber jedenfalls auf grün geschaltet, und die Bürger dieser Länder seien in der EU willkommen. "Je mehr kommen, desto mehr wird sich unsere Zusammenarbeit als erfolgreich erweisen." (APA, 18.12.2015)

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