Referendum: Ruandas Präsident könnte bis 2034 regieren

18. Dezember 2015, 15:37
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In dem ostafrikanischen Land stimmt die Bevölkerung über eine neue Verfassung ab, die den autoritären Präsidenten im Amt halten soll

In dem ostafrikanischen Elf-Millionen-Einwohner-Land Ruanda hat die Bevölkerung am Freitag über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die es dem autoritär regierenden Staatschef Paul Kagame (58) theoretisch ermöglichen würde, bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben. Bisher erlaubt die Verfassung dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren.

Das Parlament in der Hauptstadt Kigali stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, eine mehrheitliche Zustimmung bei dem Volksentscheid gilt als sicher. In der neuen Fassung heißt es, das Staatsoberhaupt werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings soll das noch nicht für den Sieger der Präsidentenwahl 2017 gelten, zu der Kagame gemäß der Änderung noch einmal antreten darf. Erst ab 2024 sollen dann nur noch zwei Amtszeiten von je fünf Jahren möglich sein.

Die Ausnahme für den amtierenden Staatschef wurde gemacht, weil sich 3,7 Millionen Ruander in einer Petition für den Verbleib Kagames im Amt ausgesprochen hatten – und aufgrund der "besonderen Herausforderungen aus Ruandas tragischer Geschichte".

Seit 21 Jahren an der Macht

Kagame steht faktisch seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der Spitze der früheren belgischen Kolonie, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front (FPR) das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendet hatte. Die meisten politischen Gegner Kagames sind ins Ausland geflohen oder sitzen in Haft.

Die wirtschaftliche Bilanz seiner Präsidentschaft gilt als positiv. Zwar ist das Land finanziell zu einem Drittel von ausländischen Hilfsgeldern abhängig. Laut Weltbank ist das Bruttosozialprodukt Ruandas aber seit 2001 um acht Prozent pro Jahr gewachsen, Bildungs- und Gesundheitswesen lassen jene der Nachbarstaaten hinter sich, die Hauptstadt Kigali gilt als sauberste Großstadt Afrikas, nicht zuletzt aufgrund des landesweiten Verbots von Plastiksäcken.

USA warnen

Der Westen warnte im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung vor einer Aushöhlung der Demokratie. Aus den USA hieß es, Kagame solle 2017 zurücktreten, er habe damit "die Gelegenheit ein Zeichen zu setzen in einer Region, in der sich Führer allzu oft für unersetzlich halten".

Der dichtbevölkerte Kleinstaat folgt mit dem Referendum einem afrikanischen Trend: In der Demokratischen Republik Kongo ließ Präsident Joseph Kabila im Oktober die anstehenden Wahlen um vier Jahre verschieben – er stand vor dem Ende seiner maximal erlaubten Amtszeit. In der weit kleineren Republik Kongo entledigte sich Präsident Denis Sassou Nguesso mittels des Parlaments der Beschränkung seiner Amtszeit auf zwei Perioden. Und in Burundi führte die Weigerung Präsident Pierre Nkurunzizas, nach zwei Amtszeiten abzutreten, zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen. (red, APA, 18.12.2015)

  • Präsident Kagame bei der Stimmabgabe.
    foto: afp / cyril ndegeya

    Präsident Kagame bei der Stimmabgabe.

  • Eine hohe Wahlbeteiligung wird erwartet.
    foto: reuters/james akena

    Eine hohe Wahlbeteiligung wird erwartet.

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