Brexit: Cameron hält an Einschränkung von Sozialleistungen fest

18. Dezember 2015, 16:04
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Britischer Premier: "Wollen Änderungen, die rechtlich verbindlich und irreversibel sind" – Kritik aus Polen

Brüssel – Das umstrittene Vorhaben, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten, bleibt nach den Worten des britischen Premiers David Cameron am Tisch. Cameron sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel: "Was wir wollen, sind Änderungen, die rechtlich verbindlich und irreversibel sind."

Cameron betonte, sein Ziel bleibe es, im Februar mit der EU eine Einigung in allen vier von ihm geforderten Punkten zu erzielen. "Wir suchen nach einer Lösung, weniger nach einem Kompromiss." Die EU-Kommission habe diesbezüglich zugesagt, an einer Lösung zu arbeiten. Großbritannien sei "besser dran, wenn es in einer reformierten Union bleibe", sagte Cameron. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs seien durch die Bank der Ansicht gewesen, dass es für die EU besser sei, wenn Großbritannien in der EU bleibe.

"Druck durch Neuankömmlinge zu groß"

Keiner der vier Bereiche seiner Forderungen sei leicht auflösbar, sagte Cameron. Doch für Großbritannien sei es besonders wichtig, dass die EU nicht zu einem einheitlichen Währungsraum werde, dass Großbritannien nicht an einer immer engeren Union teilnehmen müsse, dass es mehr Wettbewerbsfähigkeit gebe und dass der Migrationsdruck quer durch Europa eingeschränkt werde. "Der Druck durch Neuankömmlinge ist zu groß geworden."

Die Forderungen Großbritanniens stoßen jedoch auch auf Kritik: Polens Regierungschefin Beata Szydlo hat die Forderungen nach einer Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger als "inakzeptabel" bezeichnet. Die Polen in Großbritannien trügen zur Wirtschaftsleistung ihres Gastlandes bei, sagte Szydlo laut der Nachrichtenagentur PAP bei dem EU-Gipfel in Brüssel. (APA, 18.12.2015)

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