Meinl-Reisinger gewann Prozess gegen FPÖ-nahe Website unzensuriert.at

18. Dezember 2015, 14:32
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Autoren hatten NEOS-Mandatarin "Wählerbetrug" vorgeworfen

Die Wiener NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Prozess gegen die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at wegen übler Nachrede gewonnen. Das Medium hatte ihr "Wählerbetrug" im Zusammenhang mit ihrem Mandatsverzicht im Nationalrat vor der Wien-Wahl vorgeworfen. Das Landesgericht Wien verhängte am Freitag eine nicht rechtskräftige Wiedergutmachungszahlung, bestätigten beide Seiten der APA.

Vorgeschichte

Meinl-Reisinger hatte in einer Nationalratssitzung vor der Wien-Wahl bekannt gegeben, ihr Mandat zurückgelegt zu haben, da sie mit einem Einzug ins Wiener Landesparlament rechnete – was auch gelang. Zu früh, meinten die Autoren von unzensuriert.at, denn die nunmehrige Wiener-Klubobfrau sei auch danach noch in Ausschüssen des Nationalrats tätig gewesen. Die Website unzensuriert.at titelte mit "Wählerbetrug", worin Meinl-Reisinger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sieht.

Das Straflandesgericht folgte der Klage Meinl-Reisingers und verhängte eine Wiedergutmachungszahlung. Die Anwälte von unzensuriert.at kündigten an, Rechtsmitel einzulegen, die Klägerin verzichtete darauf. (APA, 18.12.205)

  • NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kann sich über einen Sieg gegen unzensuriert.at freuen
    foto: apa/helmut fohringer

    NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kann sich über einen Sieg gegen unzensuriert.at freuen

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