Ex-Bawag-Chef Elsner steht am Montag wieder vor Gericht

18. Dezember 2015, 12:38
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Bawag will Pensionsabfindung von 6,8 Millionen Euro zurück – Subsidiaranklage der Bank, weil Staatsanwaltschaft nicht mehr verfolgt

Wien – Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner steht am Montag wieder als Angeklagter vor Gericht. Der 80-Jährige wird aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt, sondern von seinem früheren Arbeitgeber. Die Bawag als Privatbeteiligte im Verfahren hat eine Subsidiaranklage erhoben, weil sie auf diesem Weg von Elsner die Pensionsabfindung in Höhe von 6,8 Millionen Euro zurückholen will.

Elsner werde zum Prozess kommen, sagte dessen Anwalt Andreas Stranzinger. Die Verhandlung unter Leitung von Richter Christian Böhm wurde für Montag, 10 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts angesetzt, wo schon der erste Bawag-Prozess unter Leitung von Richterin Claudia Bandion-Ortner stattgefunden hatte.

Elsner war im ersten Bawag-Verfahren rechtskräftig zu zehn Jahren Haft, der Höchststrafe für Untreue, verurteilt worden. Er wurde nach viereinhalb Jahren 2011 für haftunfähig erklärt und entlassen. Elsner war der einzige Bawag-Angeklagte, der hinter Gitter kam. Er hält sich seit Jahren im bayrischen Kurort Bad Reichenhall auf. Gerichtlichen Ladungen in Österreich, etwa während des zweiten Bawag-Prozesses, war er nicht gefolgt.

Mit Pensionsabfindung Villa in Südfrankreich gekauft

Der Oberster Gerichtshof hatte im Dezember 2010 Teile des erstinstanzlichen Bawag-Urteils von Bandion-Ortner aufgehoben: Der inkriminierte Betrug in Bezug auf Elsners Pensionsabfindung fiel weg, nur die Untreue blieb. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine weitere Verfolgung Elsners im Anklagepunkt Betrug, da dieser ohnehin schon die Höchststrafe bekommen hatte. Nicht so die Bawag: Mittels der Subsidiaranklage hält sie die Anklage aufrecht. Im Fall eines Schuldspruchs wegen Betrugs droht Elsner aber keine neue Haftstrafe, die Bawag könnte damit aber die Pensionsabfindung zurückbekommen, die Elsner bei seiner Pensionierung erhalten hatte. Er hatte sich damit eine Villa in Südfrankreich gekauft.

Elsner pocht seit Jahren darauf, dass der Investor Wolfgang Flöttl die Bawag-Gelder nicht verspekuliert, sondern selbst eingesteckt habe. Flöttl weist diese Vorwürfe zurück. Er war im zweiten Bawag-Prozess freigesprochen worden. (APA, 18.12.2015)

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