Kärntner Landtag beschloss Budgetvoranschlag 2016

18. Dezember 2015, 12:35
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SPÖ, ÖVP und Grüne dafür – FPÖ, Team Stronach und BZÖ dagegen – Außerordentliche Regierungssitzung zur Heta im Anschluss

Klagenfurt – Der Kärntner Landtag hat am Freitag nach knapp 13 Stunden Budgetdebatte den Haushaltsvoranschlag 2016 mit der Zweidrittelmehrheit der Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen. Die Oppositionsabgeordneten von FPÖ, Team Stronach und BZÖ lehnten das Zahlenwerk ab. Der Voranschlag sieht ein Maastricht-Ergebnis von minus 57,6 Millionen Euro (nach Abzug der Kosten für die Pfandbriefstelle) vor.

Die geplante Nettoneuverschuldung liegt bei 130,8 Millionen Euro. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hatte sich vor der Abstimmung noch einmal zu Wort gemeldet. Ihre Botschaft an die Kärntner: "Was wir budgetär tun müssen, ist hart aber unumgänglich, um uns von den Schatten der Vergangenheit zu befreien."

Rückkaufangebot

An die Heta-Gläubiger mit landesbehafteten Papieren richtete Schaunig einmal mehr den Appell, auf das Rückkaufangebot, das man legen werde, einzugehen. "Wir wollen eine faire Lösung für alle. Wir gehen an die Grenzen." Druck, der von Seiten der Gläubiger ausgeübt werde, sei "unsinnig": "Die Rahmenbedingungen ändern sich nicht. Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht."

Im Anschluss an die Landtagssitzung war eine außerordentliche Regierungssitzung angekündigt, bei der ein finaler Regierungsbeschluss über die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro an Kredit beim Bund und die Einzahlung des Geldes in den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der das Angebot an die Heta-Gläubiger legen soll, gefasst werden soll. Die entsprechenden Unterlagen des Bundes waren am Donnerstagabend eingelangt. In den Fonds wird noch ein Beitrag des Bundes, der sich nach den erwarteten Heta-Liquidationserlösen bemisst, fließen. Die Höhe des Angebots ist noch nicht bekannt. (APA, 18.12.2015)

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