Griss-Kommission löschte Hypo-Akten von sich aus

18. Dezember 2015, 12:27
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Griss: Aufbewahrung wäre "völlig unsinnig" gewesen

Wien/Klagenfurt – Die erste deklarierte Bewerberin ums höchste Amt im Staat, Irmgard Griss, versteht die Aufregung um gelöschte Gesprächsprotokolle der von ihr geleiteten Hypo-Untersuchungskommission überhaupt nicht. Die Kommission habe die Akten gelöscht, weil eine Aufbewahrung "völlig unsinnig" gewesen wäre, meinte Griss am Freitag. Den Parlamentsparteien unterstellte sie "taktische Spielchen".

Einhellige Empörung im Parlament

Alle sechs Fraktionen hatten sich am Donnerstag empört darüber gezeigt, dass der Untersuchungsausschuss die Gesprächsprotokolle der von der Regierung eingesetzten Kommission nicht bekommen kann, weil diese vernichtet wurden. Wie sich am Rande der Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl herausstellte, zerstörte die Kommission die Unterlagen offensichtlich nicht auf Druck des Finanzministeriums oder anderer Institutionen, sondern von sich aus.

Finanzressort lieferte Container

Einerseits bekam die Kommission Unterlagen zur Verfügung gestellt. In den Vereinbarungen (etwa mit FMA oder Nationalbank) stehe, dass diese Dokumente nur diesen Vertragspartnern zurückgegeben werden dürfen, erläuterte Griss. Die digitalen Daten habe man in Abstimmung mit den Vertragspartnern gelöscht, jene auf Papier, also etwa Ausdrucke und Kopien, habe man vernichtet. Das Finanzministerium habe von Beginn an einen entsprechenden Container zur Verfügung gestellt.

Dann gab es noch Unterlagen, die die Kommission selbst produziert hat, nahm Griss Bezug auf die vom U-Ausschuss zuletzt verlangten Gesprächsprotokolle. In der Vereinbarung mit der Regierung sei als Verpflichtung festgelegt, einen Bericht zu erstellen, den sie auch veröffentlicht habe. In der Vereinbarung stehe aber nicht, dass man Protokolle über die Befragungen zur Verfügung stellen müsse, rechtfertigte sich Griss. "Es wäre völlig unsinnig gewesen, die Protokolle aufzubewahren." Immerhin handle es sich nicht um ein Gerichtsverfahren, wo eine übergeordnete Instanz prüfen könnte.

Was soll da intransparent sein?

Den Einwand, dass sie doch damit rechnen hätte können, dass später der Untersuchungsausschuss des Parlaments die Unterlagen haben will, ließ Griss nicht gelten. Der U-Ausschuss könne ja alle Auskunftspersonen selbst vorladen. Und es sei doch "mehr als erstaunlich", dass jene Abgeordneten, die immer kritisiert hätten, dass vor der Kommission im Gegensatz zum U-Ausschuss keine Wahrheitspflicht bestehe, diese Befragungsprotokolle nun als entscheidend ansähen – "das ist ja ein Widerspruch par excellence". Man habe transparent offengelegt, zu welchen Ergebnissen man gekommen sei, "was soll da intransparent sein?". Außerdem seien nicht die Aussagen, sondern die Dokumente für den Bericht maßgeblich gewesen.

Sie habe dem Finanzministerium bereits im März geschrieben, dass man keine Unterlagen mehr habe, und "rein zufällig wird das gestern hochgespielt" – "wer wurde gestern im Untersuchungsausschuss befragt?", stellte Griss einen Zusammenhang zum früheren Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll her.

Beim am Donnerstag bekannt gewordenen Schriftverkehr, der der APA vorliegt, geht es freilich um eine aktualisierte Anfrage und Information des Parlaments von dieser Woche. "Warum sollen wir, die nicht beteiligt gewesen sind, irgendwas unter den Teppich kehren wollen?", fragt sich die ehemalige OGH-Präsidentin. "Das ist doch billig."

Griss ist traurig

"Mich stimmt das sehr traurig", dass bei der größten Geldvernichtung der Zweiten Republik, dem Hypo-Skandal, "solche taktischen Spielchen aufgeführt werden", unterstellte Griss den Parlamentsparteien andere Motive. Aber "es zeigt den Zustand der Politik". Auf anderen Seite "stärkt das meine Motivation" für eine Kandidatur, zeigte sie sich kämpferisch. Ob sie die Sache als erste Schmutzkübel-Kampagne gegen sich sieht? "Also diese Bewertung überlasse ich Ihnen", meinte Griss, "aber ich bin da ziemlich resistent". (APA, 18.12.2015)

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