Zehntausende Argentinier protestieren gegen neue Regierung

18. Dezember 2015, 10:53
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Kirchner-Anhänger kritisieren Kurswechsel von Präsident Macri und fordern Lohnerhöhung

Buenos Aires – Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Mauricio Macri haben zehntausende Argentinier gegen dessen Politik demonstriert. Unter den Demonstranten in Buenos Aires waren am Donnerstag auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli und mehrere Minister der früheren Präsidentin Cristina Kirchner.

Scioli sagte angesichts der Ernennung zweier neuer Verfassungsrichter durch Macri, er wolle mit seiner Teilnahme die Bedeutung "der Achtung institutioneller Abläufe für die Richterernennung" unterstreichen. Die Ernennung der beiden Richter per Dekret war am Montag auf derart massive Kritik gestoßen, dass Macri sie auf kommendes Jahr verschob. Protestiert wurde auch gegen ein Mediengesetz, das die Vergabe von Radio- und Fernesehlizenzen neu regeln soll.

Forderung nach höheren Löhnen

Die Demonstranten forderten auch eine Erhöhung der Löhne, nachdem die Landeswährung Peso gegenüber dem Dollar 30 Prozent an Wert verloren hatte. Grund sind die Freigabe des Wechselkurses und die Aufhebung der Beschränkungen, denen das Währungssystem seit vier Jahren unterlag. Macri will damit die lahmende Wirtschaft in Schwung bringen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.

Kirchner hatte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten dürfen. Der von ihr unterstützte Kandidat Scioli verlor mit 49 Prozent knapp die Stichwahl gegen Macri. Damit endete die zwölfjährige Regierungszeit der linken Peronistischen Partei. Der neue wirtschaftsliberale Staatschef leitete umgehend einen Kurswechsel ein. Neben der Freigabe des Währungskurses schaffte er auch die Steuern auf den Export von Getreide ab. Ein Demonstrant namens Nicolas sagte, er sei kein Kirchner-Anhänger, doch wolle er die Errungenschaften der letzten Jahre gegen den Neoliberalismus verteidigen. (red, APA, 18.12.2015)

  • Demonstration gegen den neuen Präsidenten Mauricio Macri in Buenos Aires.
    foto: afp photo/telam - alejandro santa cruz

    Demonstration gegen den neuen Präsidenten Mauricio Macri in Buenos Aires.

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