Britischer Staatsanwalt: Google soll verdächtige Anfragen melden

18. Dezember 2015, 09:47
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Neueste Forderungen im "Kampf gegen den Terror"

Der britische Staatsanwalt Dan Suter, der für Rechtsauskünfte von den USA nach Großbritannien zuständig ist, hat mit kontroversen Forderungen für Wirbel gesorgt. Auf einer UN-Tagung in New York forderte Suter, dass Suchmaschinen wie Google künftig von sich aus "verdächtige Anfragen" melden sollten. Als Vorbild dafür nannte Suter den Bereich Kinderpornografie, wo entsprechende Bilder gemeldet werden.

Unschuldige im Fadenkreuz

Im Unterschied zu Kinderpornografie ist es beim Bereich Terrorismus allerdings weitaus schwieriger, einen "Verdacht" abzuleiten. Datenschützer sehen den Vorschlag mehr als skeptisch. Wie falsche Suchanfragen Unschuldige ins Visier bringen können, zeigte sich etwa nach dem Anschlag in Boston 2013. Damals wurde ein unbeteiligtes Ehepaar von einem Kommando der Spezialeinheiten überrumpelt, nachdem es zufällig nach Rucksäcken und Kochtöpfen gegooglet hatte – der Anschlug erfolgte über Bomben, die aus Kochtöpfen gebastelt und in Rucksäcken aufbewahrt waren.

Internationel Kooperation schwierig

Suter beschwerte sich auch darüber, dass die USA nur sehr langsam Rechtshilfeersuchen bearbeiten würden. Außerdem gewähre das US-Recht seinen Bürgern sehr weitreichende Rechte, sodass erst bei einem "wahrscheinlichem Verdacht" Auskunft erstattet werde. In Großbritannien reiche hingegen ein "begründeter Verdacht". (red, 18.12.2015)

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Heise

  • Ein britischer Staatsanwalt sorgt mit kontroversen Forderungen an Google und Co für Aufsehen
    foto: apa/epa/gupta

    Ein britischer Staatsanwalt sorgt mit kontroversen Forderungen an Google und Co für Aufsehen

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