17-jährige Schwedin unter IS-Verdacht wird nicht ausgeliefert

18. Dezember 2015, 17:13
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Unterschiedliche Rechtslage macht formelles Auslieferungsbegehren unmöglich – Wiener Justiz ermittelt nun

Wien/Stockholm – Jene 17-Jährige, die am 5. Dezember am Wiener Westbahnhof unter dem Verdacht festgenommen worden ist, sie wolle sich in Syrien der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen, wird nicht in ihre Heimat Schweden ausgeliefert. Schweden hat kein Auslieferungsbegehren gestellt.

Wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete, kann die schwedische Justiz gar keinen derartigen Antrag stellen, weil dort die bloße Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation, wegen der in Österreich gegen die Jugendliche ermittelt wird, kein strafbarer Tatbestand ist. Nun ermittelt die österreichische Justiz. "Wir führen ein Ermittlungsverfahren", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitagnachmittag.

Seit klar ist, dass Schweden keinen Auslieferungsantrag stellt, befindet sich die junge Frau nicht mehr in Auslieferungshaft, sondern in Untersuchungshaft. Sie ist in einer Wiener Haftanstalt für jugendliche Rechtsbrecher untergebracht und erhielt aus Schweden bereits Besuch von ihrer Mutter.

In ihrer Heimatstadt Linköping wollen Familie und Sozialbehörden weiter versuchen, sie rasch nach Schweden zurückzubringen. Das ist allerdings nur möglich, sollte sie in Wien aus der Haft entlassen werden und freiwillig zurückkehren. Laut Medienberichten befand sie sich bei ihrer Festnahme auf der Durchreise nach Syrien. (APA, 18.12.2015)

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