UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution gegen IS-Finanzierung

18. Dezember 2015, 07:13
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Terrorfinanzierung soll als schweres Verbrechen geahndet werden

New York – Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat am Donnerstag auf Finanzminister-Ebene, um den gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden.

Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finazierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen.

Terrorfinanzierung als schweres Verbrechen

Geldgeber der Jihadistenmiliz sollen "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.

US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem wichtigen Schritt. Wichtig sei es nun, den Beschluss streng umzusetzen. Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig. (APA, 18.12.2015)

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