Referendum über dritte Amtszeit Kagames in Ruanda

17. Dezember 2015, 21:33
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Staatschef könnte theoretisch bis 2034 im Amt bleiben

Kigali – In Ruanda stimmt die Bevölkerung am heutigen Freitag über eine Verfassungsänderung ab, die es dem derzeitigen Staatschef Paul Kagame theoretisch ermöglichen würde, bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben. Bisher erlaubt die Verfassung dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren.

In der neuen Fassung heißt es, das Staatsoberhaupt werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden. Allerdings soll dies noch nicht für den Sieger bei der Präsidentschaftswahl 2017 gelten, zu der Kagame gemäß der Änderung noch einmal antreten darf. Erst ab 2024 sollen dann zwei Amtszeiten von je fünf Jahren möglich sein. Das Parlament hat der Verfassungsänderung bereits zugestimmt, die mehrheitliche Zustimmung der sechs Millionen Wahlberechtigten bei dem Volksentscheid gilt als sicher. (APA, 17.12.2015)

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