Landtag für Einstellung der Parteienförderung an Vorwärts Tirol

17. Dezember 2015, 20:10
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Dringlichkeitsantrag von Schwarz-Grün fand Mehrheit im Landesparlament

Innsbruck – Die mittlerweile nach innerparteilichen Grabenkämpfen ohne Landtagsabgeordnete dastehende Oppositionspartei Vorwärts Tirol beschäftigt weiter die Landespolitik. Am Donnerstagabend wurde im Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf Einstellung der Parteienförderung von jährlich 750.000 Euro an "Vorwärts" mehrheitlich angenommen.

Die FPÖ stimmte ebenfalls dafür. Die SPÖ, die Liste Fritz und die "wilde", ehemalige Vorwärts Tirol- LAbg. Andrea Krumschnabel votierten gegen den Dringlichkeitsantrag. Die drei "impuls tirol"-Abgeordneten, die sich im Februar diesen Jahres von Vorwärts Tirol losgesagt hatten, enthielten sich ihrer Stimmen.

In dem Dringlichkeitsantrag wird die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Auszahlung der Parteienförderung an die "zerfallene Liste Vorwärts Tirol" einzustellen. Die Befürworter einer Einstellung der Auszahlung beriefen sich dabei auf ein Gutachten des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Dieser habe keinen Zweifel daran gelassen, dass der Liste Vorwärts Tirol keine öffentliche Parteienförderung mehr zustehe, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür – nämlich das Stellen von Abgeordneten – durch den Zerfall nicht mehr gegeben seien.

Die Vorwärts Tirol-Parteispitze sowie die übrigen Gegner eines Stopps der Auszahlung der Parteienförderung verwiesen indes auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Dieser kam laut "Vorwärts" zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Parteienförderung einer politischen Partei dann zustehe, wenn die ihr zuordenbare Wahlpartei Landtagsmandate errungen habe. Dies treffe auf Vorwärts Tirol zu. Auch der Landesverfassungsdienst soll diese Ansicht vertreten haben.

Die Grabenkämpfe bei der Oppositionspartei hatten unmittelbar nach der Landtagswahl 2013, bei der sie erstmals angetreten war, begonnen. Die Streitigkeiten gipfelten in mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen. Letztendlich mündeten sie in der Abspaltung bzw. Neugründung des Landtagsklubs, der nunmehr unter "impuls-tirol" firmiert. (APA, 17.12.2015)

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