Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen wird geprüft

17. Dezember 2015, 20:42
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Neuer Grundrechtsagenturchef O'Flaherty kündigt monatliche Berichte an

Wien – Michael O'Flaherty lässt keinen Zweifel offen: Die Flüchtlingsfrage sei "das vordringliche Menschenrechtsthema der Union", ja derzeit "das Drama Europas" schlechthin, formulierte der neue Direktor der EU-Grundrechtsagentur (FRA).

Ort der Aussage: der von Vertretern der diplomatischen Corps sowie Studierenden gut besuchte Veranstaltungssaal des Wiener Hauses der EU. Der Mittwoch war O'Flahertys erster Arbeitstag als Leiter der in Wien angesiedelten FRA, was mit einer vom Menschenrechtsexperten der Uni Wien, Manfred Nowak, moderierten Round-Table-Veranstaltung begangen wurde.

Offensiver Umgang

Viel Zeit für Höflichkeitsfloskeln war dabei nicht. Die FRA und ihr neuer irischer Chef – das wurde rasch klar – wollen die Herausforderungen durch die bisherigen Reaktionen der Unionsstaaten auf die große Fluchtbewegung offensiv angehen. In den kommenden Wochen soll der erste von künftig allmonatlich geplanten Berichten über die Behandlung Asylsuchender und anderer Migranten in den 28 EU-Mitgliedsländern veröffentlicht werden, erläuterte O'Flaherty.

Die Berichte sollen vergleichbare konkrete Informationen beinhalten – so wie es dem Beratungs- und Datensammlungsmandat der Grundrechtsagentur entspricht. Etwa über Zugang der Asylsuchenden zu Flüchtlingsaufnahmestellen und Unterkünften, über die Qualität der Unterbringung, den Zugang zu medizinischer Behandlung und zu Dingen des täglichen Gebrauchs. "Zum Beispiel, ob für Babys genug geeignete Nahrung zur Verfügung steht", schilderte eine FRA-Mitarbeiterin.

Ergänzung zu Frontex-Berichten

Mit diesen Bulletins, so O'Flaherty, wolle man eine menschenrechtliche Ergänzung zu den auf Schutzerfolge fokussierenden Berichten der EU-Grenzschutzagentur Frontex bieten. Ermittelt werden sollen die Grundrechtsdaten von eigenen Teams der FRA.

Auch abseits des Asylthemas erblickte O'Flaherty viel Handlungsbedarf. Seine Arbeit werde er ebenso auf "Ungleichheit und Armut, Rassismus und Hassparolen sowie grundrechtkonforme Antworten auf Terroranschläge" fokussieren, sagte er. Auch ein im Juni 2016 erstmals geplantes, alle zwei Jahre stattfindendes internationales Grundrechtsforum soll dafür Raum bieten. Hier habe Wien laut O'Flaherty die Chance, "in Menschenrechtsfragen das zu werden, was Davos in Sachen Weltwirtschaft ist". (Irene Brickner, 17.12.2015)

  • Michael O'Flaherty (links) und Manfred Nowak (rechts) beim Round Table-Gespräch im Wiener Haus der EU.
    foto: brickner

    Michael O'Flaherty (links) und Manfred Nowak (rechts) beim Round Table-Gespräch im Wiener Haus der EU.

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