Friedensprozess in Libyen: Unterstützer und Gegner

Kommentar17. Dezember 2015, 17:41
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Der neue Prozess hat einen großen und mächtigen Gegner: die regionale Einmischung

Es wäre zu positiv formuliert, würde man behaupten, dass die beiden verfeindeten Lager am Donnerstag endlich das im Rahmen des Uno-initiierten Dialogs erarbeitete Papier zur Beendigung des Konflikts in Libyen unterzeichnet hätten: Delegierte der Machtzentren in Tripolis und Tobruk, die miteinander im Krieg liegen, setzten ihre Unterschrift unter das Dokument; aber die Frage, wie viel Rückhalt sie wirklich haben, wird erst die Zukunft beantworten. Ein Schönheitsfehler ist, dass die beiden Parlamente nur teilweise beziehungsweise deren Präsidenten gar nicht mitziehen: Das heißt, dass sich viele Volksvertreter nicht darum bemühen werden, ihre jeweiligen Anhängerschaften von der Richtigkeit des Wegs zu überzeugen.

Dass die Uno, vertreten vom deutschen Diplomaten Martin Kobler, den Deal dennoch durchgezogen hat, ist dem Mut der Verzweiflung geschuldet sowie der Erkenntnis, dass die zwei disparaten, aus losen, stets vom Zerfall bedrohten Koalitionen am Verhandlungstisch nie völlig auf einen Nenner zu bringen sein werden. Die Hoffnung wird auf den nun beginnenden Prozess gesetzt, der nach und nach mehr Kräfte mitziehen soll. Es gibt dafür Verbündete, die sich eigentlich niemand wünscht: die katastrophale Lage in Libyen und die Erschöpfung der Bevölkerung sowie die Angst vor dem "Islamischen Staat", der sich in der ehemaligen Gaddafi-Hochburg Sirte festgesetzt hat.

Eine wichtige Rolle spielen die USA und Europa, die sich zur tat- und finanzkräftigen Unterstützung des Prozesses bekennen. Libyen ist jenes Land, in dem die Nato – nach eigenem Verständnis – 2011 ihre Verantwortung wahrnahm und den Rebellen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi zu Hilfe eilte. Das vom Uno-Sicherheitsrat verliehene Mandat hat sie dabei überschritten und sich nach dessen Sturz ähnlich verhalten wie die USA im Irak 2003: Nach dem militärischen Sieg sah man die Aufgabe mehr oder weniger als erledigt an. Das war durchaus auch der Überzeugung geschuldet, dass die Libyer es selbst schaffen, ihren neuen Staat zu bauen. Aber es war ein Irrtum.

Der neue Prozess hat aber einen großen und mächtigen Gegner: die regionale Einmischung. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben trotz Uno-Embargos Waffen an das – auch von Ägypten unterstützte – Tobruk geliefert, während Katar und die Türkei ihre Klienten in Tripolis sponsern. Auch die Regionalmächte müssen davon überzeugt werden, dass ein Friedensprozess den Versuch wert ist. (Gudrun Harrer, 17.12.2015)

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