Ministerielle Studien: "Was nicht passt, verschwindet"

18. Dezember 2015, 11:09
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Verfassungsjuristen fordern "Informationspflicht" über Ergebnisse öffentlich finanzierter Gutachten

Wien – Manchmal müssen Behörden schweigen. Wäre durch die Veröffentlichung einer Information zum Beispiel die allgemeine Sicherheit in Gefahr oder würden die Rechte eines Dritten dadurch verletzt. Tatsächlich werden in Österreich – das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Juli hervor – unter anderem folgende Dokumente unter Verschluss gehalten: eine Analyse zur "Wahrnehmung Österreichs in internationalen Medien", ein Kriterienkatalog für ein "Qualitätsgütesiegel" für Fahrschulen, die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur "Mädchen- und Burschenarbeit".

Insgesamt haben die heimischen Ministerien zwischen Dezember 2013 und Sommer 2015 um mehr als 17 Millionen Euro zumindest 427 Studien in Auftrag gegeben – nur rund die Hälfte davon wurde der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. "Grundsätzlich ist es bloß zulässig, Ergebnisse zurückzuhalten, wenn Amtsverschwiegenheit geboten ist", sagt der Innsbrucker Verfassungsjurist Karl Weber. "Bei Studien ist das die äußerste Ausnahme."

"Je korrupter, desto mehr Geheimnisse"

Der eigentliche Grund, warum es Papiere nicht aus den Ämtern schaffen, liege für Weber auf der Hand: "Passen die Ergebnisse nicht, verschwindet die Studie in der Schublade." Er habe das auch bereits selbst erlebt: Mehrere Gutachten, die er für Ministerien erstellt hatte, seien trotz Nachfrage nicht veröffentlicht worden.

Webers Wiener Kollege Heinz Mayer teilt seine Ansicht: "Was mit öffentlichen Mitteln passiert, muss der Öffentlichkeit auch zur Verfügung gestellt werden", sagt der inzwischen emeritierte Verfassungsjurist und fügt an: "Je korrupter ein Staat, desto mehr Geheimnisse hat er. In Österreich ist Geheimniskrämerei über die Maßen beliebt."

Probleme auch auf Landesebene

Auch darüber, wie das Problem beseitigt werden könnte, sind sich beide einig: Es brauche eine verfassungsrechtlich verankerte "Informationspflicht". Darüber hinaus müsse ein Informationsbeauftragter – wie ihn auch zahlreiche Organisationen und die Grünen fordern – installiert werden, an den sich Bürger und Journalisten wenden können.

Welches Ministerium für wie viel Geld und bei wem eine Studie in Auftrag gibt, wird derzeit vom Rechnungshof kontrolliert. "Doch der ist zahnlos", sagt Weber. Seiner Meinung nach müsse auch einmal durchleuchtet werden, ob Aufträge nicht häufiger intern vergeben werden könnten. "Da gibt es oft ganze Abteilungen von Fachexperten." Die aktuelle Situation "öffnet Missbrauch jedenfalls Tür und Tor", ist Mayer überzeugt.

Hinzu kommt: "Studien werden ja nicht nur in Wien vergeben, auf Landesebene haben wir das gleiche Problem", sagt Weber. (Katharina Mittelstaedt, 18.12.2015)

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