Italiens Bankenskandal: Ermittlungen gegen Aufseher

17. Dezember 2015, 16:38
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Behörden stehen im Verdacht, ihrer Aufsichtspflicht nicht voll nachgekommen zu sein

Der Bankenskandal, die kürzlich erfolgte Rettung von vier mittelitalienischen Kleinbanken durch einen Bankenfonds und durch die Regierung, zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft von Florenz hat nun auch Ermittlungen gegen die Bankenaufsicht Banca d'Italia und gegen die Börsenaufsicht Consob eingeleitet. Die beiden Behörden stehen im Verdacht, ihrer Aufsichtspflicht nicht voll nachgekommen zu sein. Sowohl Banca d'Italia wie auch Consob bestätigen, dass sie mehrere Kontrollen durchgeführt und die vier Banken, gegen deren Vorstände zum Teil ebenfalls ermittelt wird, unter Sonderverwaltung gestellt hätten.

Im Kreuzfeuer der Kritik ist vor allem die Banca dell'Etruria aus der Toskana. Deren zeitweiser Vizepräsident ist der Vater der gegenwärtigen Reformministerin Maria Elena Boschi. Mit ihren 34 Jahren ist die Ministerin der eigentliche Star der Regierung von Matteo Renzi. Denn die Rechtsanwältin aus Florenz ist nicht nur das jüngste und attraktivste Mitglied der Regierung. Ihr ist auch gelungen, was ihren Amtsvorgängern in den letzten zwanzig Jahren versagt geblieben ist: Sie war imstande, mehrere für Italien äußerst wichtige Reformen durchzubringen. Auf ihr Konto gehen unter anderem die Arbeitsmarktreform, das neue Wahlrecht und die Verfassungsreform.

An den Kragen

Nun soll es Maria Elena an den Kragen gehen. Die Oppositionsparteien, Movimento 5 Stelle und die populistische Lega Nord, haben einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin angekündigt. Sie wird des Interessenkonfliktes angeklagt, da ihr Vater in den Skandal um die Kleinbank verwickelt war. Diese Bank hat Sparer davon überzeugt, Aktien und Anleihen der Bank zu erwerben. Diese sind inzwischen wertlos geworden. Ein Investor aus Civitavecchia hat deshalb Selbstmord begangen, da er seine gesamten Ersparnisse verloren hatte.

Die Opposition nutzt die Situation, um die Regierung zu schwächen. Denn Renzi hatte vor kurzem durch ein Bankenrettungsdekret die vier am Rand der Pleite geratenen Kreditinstitute vor dem Konkurs bewahrt. Mittels eines Bankenfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wurden 7000 Arbeitsplätze gesichert und die Einlagen von rund einer Million Kontoinhabern im Wert von zwölf Milliarden Euro in Sicherheit gebracht. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 17.12.2015)

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