Berlin dreht der rechtskonservativen AfD den Goldhahn ab

17. Dezember 2015, 16:11
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"Alternative für Deutschland" soll 2015 zwei Millionen Euro eingenommen haben

Eine Änderung des Parteiengesetzes, die am Donnerstagabend auf Wunsch von Union und SPD auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stand, bringt die rechtskonservative "Alternative für Deutschland" (AfD) in ernsthafte finanzielle Bredouille.

Die AfD, die zwar in einigen Landtagen, aber nicht im Bundestag vertreten ist, kann sich finanziell über Wasser halten, weil sie einen Goldhandel betreibt. 2015 soll sie damit rund zwei Millionen Euro eingenommen haben.

Dieses Geschäft wirkt sich bisher auch auf die Parteienfinanzierung aus. Denn bevor eine Partei staatliche Finanzierung bekommt, muss sie im gleichen Umfang Einnahmen aufweisen. Die meisten Parteien listen diesbezüglich Mitgliedsbeiträge oder Spenden auf – die AfD eben auch noch ihr Gold.

Künstlich erzeugte Einnahme

Im Gesetzesentwurf der Koalition heißt es aber nun: "Künstlich erzeugte Einnahmen" von Parteien sollten nicht mehr als Basis für die staatliche Finanzierung herangezogen werden. Denn es entspreche nicht "dem Gesetzeszweck", wenn eine Partei die Obergrenze für Förderung "durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht" erhöhe.

Auch sonst läuft es nicht rund für die AfD. Chefin Frauke Petry findet keine Wohnung in Leipzig für sich, ihren neuen Lebensgefährten Marcus Pretzell (AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen) und die insgesamt acht Kinder. Sie beklagt, dass potenzielle Vermieter aus Angst vor Drohungen von AfD-Gegnern absagen, sobald sie ihren Namen nenne.

Ärger hat Petry auch wieder mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Der Vertreter des ganz rechten Parteiflügels erklärte den Flüchtlingsandrang durch den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp". Petrys Co-Chef Jörg Meuthen nannte Höckes Aussage eine "inhaltliche wie politische Torheit". Doch im Osten Deutschlands kommt die AfD in Umfragen mittlerweile auf 16 Prozent – das macht Höcke zum Rivalen der vergleichsweise gemäßigten Petry. (Birgit Baumann aus Berlin, 18.12.2015)

  • "Euroverbrennung" der AfD in Berlin: die rechtskonservative Partei setzt auf Gold
    foto: afp/barbara sax

    "Euroverbrennung" der AfD in Berlin: die rechtskonservative Partei setzt auf Gold

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