Verhetzungsprozess: "Gsindl" auf der "Krone"-Seite

18. Dezember 2015, 07:00
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Eine Pensionistin hat auf Facebook zu einem Artikel über Traiskirchen über Waffenkauf und Notwehr geschrieben. Sie eiert herum

Wien – Richter Stefan Apostol will die Verhandlung schon vertagen, um die Angeklagte von der Polizei vorführen zu lassen, als Eva S. keuchend kommt. "Entschuldigung, es war so viel Verkehr", bittet die 61-Jährige um Verzeihung. Die ihr Apostol gewährt und den Prozess wegen Verhetzung startet.

Es geht um den 7. August, als die Pensionistin im Internet aktiv geworden ist. Genauer, auf der Facebookseite der "Kronen Zeitung". Dort wurde über den Besuch von Amnesty International im Flüchtlingslager Traiskirchen berichtet. Die Diskussion darüber war vom Niveau her eher im Marianengraben angesiedelt. Also sehr, sehr tief unten.

Frau S. geriet offenbar virtuell mit einem Mann in Streit. "Der hat mich beschimpft und 'Missgeburt' genannt!", beschwert sich die Angeklagte. Die allerdings nicht nachgab und dem Kontrahenten derb unterstellte, Nachkomme einer Prostituierten zu sein.

Waffenkauf und Notwehr

Das wäre noch wenig problematisch gewesen. Vor Gericht bringt sie ihr zweites Posting: "Waffen kaufen, Gsindl entfernen, Notwehr", formulierte sie ihre Meinung zu Flüchtlingen.

Grundsätzlich erklärt sie sich für schuldig, eiert dann aber trotzdem gehörig herum. So versucht sie zunächst zu erklären, dass das inkriminierte Posting gar nicht von ihr stamme. "Ich habe im Internet nachgeschaut. Da gibt es Creenshorts", beginnt sie zur Verwirrung der Schriftführerin. "Screenshots", bessert Apostol aus. Um gleich darauf eine erstaunliche Sache zu hören: "Die Creenshorts kann man gratis herunterladen und dann kann jeder in einem fremden Namen posten."

Einmal im Monat in Traiskirchen

Der Richter macht sie allerdings darauf aufmerksam, dass beide Postings von ihrem Account unmittelbar hintereinander erfolgten. Die Angeklagte versucht es nochmals: "Ich bin selber einmal im Monat in Traiskirchen. Aber da gibt es auch Leute, die mit den Sachen Fußball spielen!"

Das nicht rechtskräftige Urteil: 700 Euro Geldstrafe. Eine Diversion sei aus generalpräventiven Gründen nicht möglich, sagt Apostol. Auf Facebook ist Frau S. übrigens nicht mehr. (Michael Möseneder, 18.12.2015)

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