Libysche Konfliktparteien unterzeichneten UN-Friedensplan

17. Dezember 2015, 15:26
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Hoffnung und Kritik nach der Zeremonie: Das Abkommen zwischen den beiden Parlamenten hat viele Gegner

Tripolis/Skhirat/Kairo – Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen und monatelangem Gezerre haben die Verhandler am Donnerstag im marokkanischen Badeort Skhirat das von der UN vermittelte Abkommen zum politischen Dialog unterzeichnet. Der Uno-Gesandte Martin Kobler sprach von einem historischen Tag. Was die Unterschriften wert sind, muss sich allerdings noch weisen.

Denn nicht nur die Präsidenten der beiden rivalisierenden Parlamente in Tobruk und Tripolis, die sich am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Malta getroffen hatten, haben sich gegen die Zeremonie und für weitere Konsultationen ausgesprochen. Nuri Abu Sahmin, Chef der international nicht anerkannten Kammer in Tripolis, nannte die Unterzeichnung gar null und nichtig. Sie stehe außerhalb jeder Legalität.

Konkurrenz-Dialog

Hinter dem Abkommen stehen hingegen eine Mehrheit der Abgeordneten aus Tobruk, eine bedeutende Minderheit jener aus Tripolis sowie Vertreter aller Segmente der Gesellschaft. Die UN und die internationale Gemeinschaft hatten auf diesen Unterzeichnungsakt gedrängt, damit die Phase der Implementierung beginnen kann.

Das soll nun mit einer Mehrheit geschehen, da Einstimmigkeit nicht zu erzielen war und sich bereits eine neue innerlibysche Dialoginitiative entwickelt hatte. "Jeder Tag, den wir zuwarten, ist ein Erfolg für den IS", hatte Kobler am Mittwoch bei seinem Treffen mit Armeechef General Khalifa Haftar erklärt. Die Terrormiliz hatte zuletzt aus der Konfrontation in Libyen Profit geschlagen und an Gebiet gewonnen.

"Misrata" für politische Lösung

Der erste Schritt des Abkommens war am Donnerstag die Bildung eines Präsidialrates, bestehend aus Regierungschef Fayez al-Saraj und mehreren Stellvertretern. Dabei wurden alle Regionen berücksichtigt. Innerhalb eines Monats soll dann das Kabinett dieser Regierung der Nationalen Einheit zusammengestellt werden. In weiteren Phasen, die sich über etwa zwei Jahren erstrecken werden, sind die Fertigstellung einer neuen Verfassung und die Wahl einer neuer Volkskammer geplant, um das institutionelle Chaos mit rivalisierenden Machtblöcken zu beenden, die seit über einem Jahr um Macht, Einfluss und Ressourcen kämpfen.

Neben dieser politischen gibt es eine Sicherheitsschiene. Als Erstes wird ein Sicherheitskomitee für die Hauptstadt Tripolis gebildet. Denn die neue Regierung der Nationalen Einheit soll dort wieder ihren Sitz haben. Das ist notwendig, um die nationalen Ressourcen kontrollieren zu können.

Wettkampf mit den Hardlinern

Allerdings streiten sich verschiedene Milizen um die Vorherrschaft in der Metropole. Zuletzt kam es in Tripolis am Mittwoch zu bewaffneten Kämpfen zwischen rivalisierenden Kräften. Das Fajr-Bündnis (Morgenröte), das heißt jene bewaffneten Kräfte, die ursprünglich hinter der Tripolis-Regierung gestanden waren, ist auseinandergebrochen. Während die Milizen aus Misrata die politische Verständigung unterstützen, sind andere Verbände dagegen und halten den Hardlinern von Abu Sahmin die Treue. Sollte es nicht schnell gelingen, auch dort einen Waffenstillstand zu erzielen, wird das Machtverteilungsabkommen toter Buchstabe bleiben.

Der internationale Druck war zuletzt gewachsen: Am Wochenende haben bei einer Konferenz in Rom 17 Staaten und verschiedene internationale Organisationen die politische Einigung in Libyen eingefordert und Unterstützung zum Beispiel für die notleidende Bevölkerung in Aussicht gestellt.

Zuckerl für Haftar

UN-Vermittler Kobler hatte mehrmals betont, dass der Hauptzweck der Verständigung sei, den Kampf gegen den IS zu organisieren. In diesem Bemühen stimmt er mit Armeechef General Khalifa Haftar überein, der den politischen Dialog und die Regierung der Nationalen Einheit nur dort unterstützt, wo sie sich mit seinen Zielen deckt. Der einflussreiche General forderte, dass die Armee im ganzen Land für die Sicherheit sorgen müsse – derzeit steht sie nur im Westen. Die Milizen sollten sich integrieren oder entwaffnet werden. Vor allem verlangt er dringend eine Aufhebung des UN-Waffenembargos, damit er seine Einheiten besser ausrüsten kann.

Kobler erklärte ihm, dass dazu eine Regierung der Nationalen Einheit im Amt sein müsse. Diese werde sofort von der UN anerkannt und könne dann dem Sicherheitsrat einen Antrag zur Aufhebung des Embargos stellen. Kob ler unterstützt die Bildung ei ner starken Armee. Er erklärte, die Libyer müssten ihre Probleme selbst lösen und gegen den IS kämpfen. Die internationale Gemeinschaft unterstütze sie nur, wenn sie angefragt werde. (Astrid Frefel, 17.12.2015)

  • Geht es nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft, soll der Konflikt zwischen den libyschen Milizen bald einem gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" weichen.
    foto: apa / afp / mahmud turkia

    Geht es nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft, soll der Konflikt zwischen den libyschen Milizen bald einem gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" weichen.

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