Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland tritt in Kraft

17. Dezember 2015, 13:44
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Nach jahrelangem Streit

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Deutschland in Kraft. "Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag in Berlin.

Warnung vor "totaler Überwachung"

Der Deutsche Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Kritiker wie die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung "der totalen Überwachung Tür und Tor" zu öffnen. In Bayern soll nach Plänen des dortigen Innenministers Joachim Herrmann auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen. (APA, 17.12.2015)

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