Italien hat nach 32 Wahlgängen neue Verfassungsrichter

17. Dezember 2015, 13:14
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Premier Renzi einigt sich mit populistischer Fünf-Sterne-Bewegung

Rom – Nach 32 ergebnislosen Wahlgängen und einem dreimonatigen politischen Streit hat es Italiens Premier Matteo Renzi am Mittwochabend geschafft, im Parlament drei neue Verfassungsrichter wählen zu lassen. Möglich wurde die Wahl durch eine Einigung Renzis mit der populistischen Oppositionspartei Fünf Sterne um den Ex-Kabarettisten Beppe Grillo.

Bei den neuen Verfassungsrichtern handelt es sich um den von Renzis Demokratischer Partei (PD) unterstützten Augusto Barbera, den Fünf-Sterne-Kandidaten Franco Modugno und Giulio Prosperetti, Berufungsrichter im Vatikan. Dieser wurde vor allem von den Zentrumsparteien NCD und UDC unterstützt.

Genug der Blamage

Renzi konnte dank des Abkommens endlich das notwendige Quorum von 649 Stimmen für die drei Kandidaten erreichen. Das Parlament habe sich mit den Verzögerungen bei der Wahl schon genug blamiert, jetzt müsse es endlich zu einem Ergebnis kommen, hatte Renzi am Mittwoch gedrängt.

Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, ein Drittel wird vom Präsidenten ernannt, ein Drittel vom Parlament gewählt. Die übrigen fünf Mitglieder werden durch die obersten Gerichte gewählt. Die Amtsdauer beträgt neun Jahre, es ist keine weitere Amtszeit möglich. (APA, 17.12.2015)

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