Armutskonferenz ortet Reformbedarf bei der Mindestsicherung

17. Dezember 2015, 12:25
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Die Mindestsicherung sei überlastet und die Finanzierung problematisch

Wien – Die Armutskonferenz ortet Reformbedarf bei der Mindestsicherung anlässlich der wieder aufgeflammten Debatte über die Sozialleistung. Es gebe eine "Reihe von Problemen, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten", sagte das Netzwerk aus mehreren Organisationen am Donnerstag in einer Aussendung. So sei die Mindestsicherung überlastet und deren Finanzierung "problematisch".

"Die Mindestsicherung kann in Zukunft nicht der Staubsauger für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind", heißt es. Besser sei es, Probleme wie Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern. Auch eine Vereinheitlichung fordern die Organisationen. Eine Reform sei bei Menschen mit erheblicher Behinderung nötig, auch bei den Unterhaltspflichten benötige es eine Neuregelung. Weiters fordert die Armutskonferenz Leistungen mit Rechtsanspruch sowie kürzere Fristen. (APA, 17.12.2015)

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