EU-Datenschutzreform nahm erste parlamentarische Hürde

17. Dezember 2015, 12:02
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Ausschuss im Europaparlament bestätigte Vorlage mit großer Mehrheit

Das neue EU-Datenschutzpaket hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Am Donnerstag stimmte der Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit für die Neuregelungen. Auf die neuen Datenschutzvorschriften hatten sich am Dienstagabend nach langjährigen zähen Verhandlungen Unterhändler des EU-Parlaments, des Rats der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission geeinigt.

Plenum soll Anfang 2016 abstimmen

Ziel ist es, die alten Datenschutzregelungen aus dem Jahre 1995 dem Internet-Zeitalter anzupassen. Der Berichterstatter der Parlaments, Jan Philipp Albrecht von den deutschen Grünen, rief den Rat auf, die Reform nun rasch abzusegnen. Das letzte Wort hat das Plenum, das über die Vorlage im Jänner oder Februar abstimmen soll. In Kraft treten soll die Reform 2018.

Dank der Reform könnten Internet-Surfer künftig stärker über ihre persönlichen Daten entscheiden, betonte Albrecht. Unternehmen dürften Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, künftig in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen.

Hohe Strafen

Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften sieht die Neuregelung Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes vor. "Das kann bei den großen global agierenden Internetkonzernen in die Milliardenhöhe gehen", erklärte Albrecht. Im Gegenzug gebe das neue Gesetz den Internet-Unternehmen dank EU-einheitlicher Datenschutzstandards mehr Rechtssicherheit. Das bedeute weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbschancen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.

Mit der Reform soll der Datenschutz in der EU verbessert und vereinheitlicht werden. Bisher mussten sich Bürger an das EU-Land wenden, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Künftig können Beschwerden bei der Datenschutzbehörde des Heimatlandes eingereicht werden.

Kritik

Kritik kam vom Dachverband der Internet-Industrie in Brüssel, Industry Coalition for Data Protection (ICDP), dem Interessenverbände der Internet- und Computerbranche sowie multinationale Unternehmen wie Google und Amazon angehören. Die Neuregelung sei ein "großer Rückschlag für die Zukunft der digitalen Wirtschaft in Europa", warnte Sébastien Houzé, ein Sprecher des Verbandes. Investoren könnten sich künftig von Europa abwenden. Mit dem neuen Datenschutzpaket werde das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Interessen der digitalen Industrie verfehlt. Auch Datenschützer und Juristen wie Max Schrems meldeten Kritik an. Schwammige Formulieren würden weitere Rechtsunsicherheiten bringen. (APA, 17.12.2015)

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